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Politik 2019 wurden weniger Zwangsräumungen in Hessen veranlasst
Mehr Hessen Politik 2019 wurden weniger Zwangsräumungen in Hessen veranlasst
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05:28 11.12.2020
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Berlin/Wiesbaden

Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor.

2019 wurden demnach 3923 Vollstreckungsanträge in Hessen gemeldet. Das sind 219 weniger als 2018, was einem Rückgang von etwa 5,3 Prozent entspricht. Ob Gerichtsvollzieher die Räumungsaufträge auch tatsächlich durchführten, wurde nicht erfasst.

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Der hessische Mieterbund befürchtet, dass es im laufenden Jahr wegen der Corona-Pandemie eine Kündigungswelle geben könnte. Zahlen liegen dem Verband laut einer Sprecherin allerdings nicht vor. Zu den Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieter hatte die Linke-Fraktion im Landtag im September eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine Antwort steht nach Angaben eines Fraktionssprechers aber noch aus.

Die Stadt Frankfurt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Zahl der Zwangsräumungen 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sei. Demnach seien bis zum 25. November 588 Zwangsräumungen angekündigt worden und damit 86 weniger als im Vorjahr. Bis Ende Oktober seien davon 331 durchgeführt worden (2019: 391).

Während der Zeit der ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr konnte Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen konnten. Die Zahlung mussten sie allerdings später nachholen. Die Regelung galt ab April, lief aber Ende Juni aus.

Ein Bündnis aus Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Deutschen Mieterbund (DMB) hatte eine Verlängerung des Kündigungsmoratoriums gefordert. Eine Zwangsräumung kann erst durchgesetzt werden, wenn der Mieter trotz wirksamer Kündigung die Wohnung nicht verlässt und der Vermieter mit einer Räumungsklage einen Räumungstitel erwirkt.

dpa