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Politik Unternehmen bekamen rund 13 Milliarden Euro Corona-Hilfen
Mehr Hessen Politik Unternehmen bekamen rund 13 Milliarden Euro Corona-Hilfen
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15:32 11.06.2021
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Termin.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Termin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind von Bund und Land gut 13 Milliarden Euro zur Unterstützung hessischer Unternehmen und Soloselbstständiger geflossen. Das teilten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit. Inzwischen nehme die Wirtschaft erkennbar wieder an Fahrt auf, erklärte Al-Wazir. "Die dritte Infektionswelle ist gebrochen, und in diesem Quartal werden wir positive Konjunkturzahlen sehen."

Für den Sommer könne man mit einem deutlichen Schub rechnen, für den Herbst bestehe die Chance, das Vorkrisenniveau zu erreichen, sagte Al-Wazir. Die Arbeitslosigkeit sei diesen Mai nicht nur im Monats-, sondern erstmals auch wieder im Jahresvergleich gesunken, die Anzeigen zur Kurzarbeit seien weiter zurückgegangen.

Die Summe der Corona-Hilfen von 13 Milliarden Euro umfasst Zuschüsse, Darlehen, Kredite, Bürgschaften und zum größten Teil steuerliche Erleichterungen. "Das hat vielen hessischen Betrieben geholfen, die beiden Lockdowns zu überstehen", sagte Boddenberg. Die Hilfen gehen auf rund 751.000 Anträge zurück.

Boddenberg und Al-Wazir warnten jedoch davor, die Krise voreilig für beendet zu erklären: Das Virus bleibe gefährlich, "und die Folgen der vergangenen Monate werden uns lange beschäftigen". Deshalb würden Hilfsangebote für Unternehmen vorerst beibehalten. "Unser Ziel bleibt weiterhin, möglichst alle gesunden Firmen mit tragfähigem Geschäftsmodell trotz der Pandemie im Markt zu halten", erklärten die Minister.

Vom Darlehensprogramm "Hessen-Mikroliquidität" seien beispielsweise bislang rund 243 Millionen Euro an insgesamt mehr als 8350 kleine und mittlere Unternehmen geflossen. Das Programm habe die Zielgruppe erreicht, und deshalb werde es bis Ende des Jahres verlängert, sagte Al-Wazir. Bis zu 374 Millionen Euro stünden zur Verfügung.

Die Finanzämter hätten bislang fast 520.000 Anträge für steuerliche Hilfen in der Corona-Krise bewilligt, die mit 8,8 Milliarden Euro den Großteil der Unterstützung ausmachten, erklärte Boddenberg. Stundungen, herabgesetzte Steuerzahlungen und weitere Hilfen hätten dafür gesorgt, dass in unzähligen Fällen die dringend notwendige Zahlungsfähigkeit von Unternehmen erhalten geblieben sei.

Der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Eberhard Flammer, dankte für die Unterstützung - mahnte aber auch: "Insgesamt müssen die staatlichen Hilfen nun zurückgefahren werden." Weder das Land noch der Bund könnten die Betriebe aus der Krise führen. "Das können die Unternehmen nur selbst", erklärte Flammer. Die maßgeblich von den Betrieben erwirtschafteten Steuermittel seien endlich.

"Die Zuversicht ist da, jetzt braucht die Wirtschaft aber eine schnelle, verantwortbare Rückkehr zur Normalität", erklärte Flammer. Dafür müsse die Landesregierung ihren Corona-Stufenplan anpassen: "Während die Inzidenzen rapide gesunken sind, fehlen im Plan der Landesregierung Schritte zur Normalität." Die Corona-Einschränkungen müssten jetzt weitestgehend fallen - auch im Handel, im Gastgewerbe und im Veranstaltungswesen.

© dpa-infocom, dpa:210611-99-950529/4

dpa