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Panorama Weitere Einschränkungen für das öffentliche Leben in Hessen
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19:21 16.03.2020
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht vor der Presse. Quelle: Silas Stein/dpa
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Wiesbaden

Hessen schränkt das öffentliche Leben wegen des Coronavirus noch weiter ein. Von Mittwoch an müssen Kneipen, Kinos, Bordelle, Theater, Museen, Diskotheken und viele Läden erst einmal schließen. Auch Tier- und Freizeitparks sowie Sportplätze machen dicht. Ausgenommen von der Regelung seien unter anderem Banken, Supermärkte, Lieferdienste, Apotheken und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Baumärkte, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden. Außerdem werde das Verkaufsverbot an Sonntagen aufgehoben.

Handwerker und andere Dienstleister wie etwa Friseure könnten unter bestimmten Bedingungen weiterarbeiten. Das Land Hessen orientiert sich damit an den Leitlinien, die die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer zuvor beschlossen hatten. Es gehe darum, die Verbreitung des Virus so früh wie möglich einzudämmen, betonte Bouffier. Aber Hessen wolle auch sicherstellen, "dass ein Mindestmaß des öffentlichen Lebens aufrecht erhalten wird". Der Katastrophenfall werde - anders als in Bayern - zunächst nicht ausgerufen.

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Bouffier kündigte zudem einen Nachtragshaushalt an, der eine Milliarde Euro an Soforthilfen wegen der Corona-Pandemie enthalte. Zudem sollen weitere fünf Milliarden Euro für Kredite bereitgestellt werden. Offen ist noch, wie dieser Nachtragshaushalt vom Parlament beschlossen werden kann. Die mehr als 130 Abgeordneten werden in diesen Zeiten kaum in einem Saal zusammenkommen können. Bouffier sagte, man sei in dieser Frage mit den Fraktionen im Gespräch.

Der Regierungschef bedankte sich bei den Hessen für deren Verständnis, etwa für die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten. Eine Notbetreuung wurde insbesondere für Kinder von Eltern eingerichtet, die bestimmten Berufsgruppen angehören. "Wir haben den Eindruck, dass im ganzen Land die Frage der Betreuung gut gelaufen ist", sagte Bouffier. Die Bevölkerung halte zusammen und zeige sich solidarisch.

Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) sagte, dass künftig weitere Berufsgruppen ein Recht auf eine Notbetreuung der Kinder haben sollen. Dazu zählten Beschäftigte des Lebensmitteleinzelhandels, der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Krankenhäuser seien angewiesen, alle Eingriffe abzusagen, die nicht dringend erforderlich sind.

Klose ermahnte die Menschen eindringlich, direkte soziale Kontakte so weit wie möglich einzuschränken. Das sei bisher nur bedingt gelungen, sagte er. Es komme wegen der Corona-Pandemie darauf an, alle persönlichen Kontakte zu minimieren.

dpa