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Panorama Verteidigung fordert milderen Strafrahmen für Amokfahrer
Mehr Hessen Panorama Verteidigung fordert milderen Strafrahmen für Amokfahrer
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16:54 09.12.2021
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten.
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Quelle: Christian Charisius/dpa/Symbolbild
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Kassel

Es war ein kurzes Plädoyer der Verteidigung im Prozess um die Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen: In weniger als 30 Minuten haben die Strafverteidiger Susanne Leyhe und Bernd Pfläging am Donnerstag vor dem Landgericht Kassel dargelegt, warum sie einen milderen Strafrahmen als die von der Staatsanwaltschaft mit lebenslanger Haft geforderte Höchststrafe für angemessen halten. Es sei bei der Tat "zum Glück" bei versuchtem Mord geblieben, die Tat also nicht vollendet worden, argumentierte Leyhe. Die Höhe der Strafe stellte sie ins Ermessen des Gerichts.

Am 24. Februar 2020 soll der Angeklagte mit seinem Wagen vorsätzlich in den Karnevalsumzug gefahren sein und dabei mindestens 88 Menschen, darunter 26 Kinder, verletzt haben - einige von ihnen schwer. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem heute 31-Jährigen 88-fachen versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung, in einem Fall versuchten Mord sowie den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor.

Staatsanwaltschaft und Nebenklägervertreter hatten eine lebenslange Freiheitsstrafe mit dem Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Zudem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden.

Die Verteidigung plädiere "für eine Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs", sagte Leyhe. Sie forderte das Gericht zudem auf, bei der Urteilsfindung die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass der Angeklagte das Tatfahrzeug selbst zum Stillstand gebracht haben könnte und es nicht aufgrund äußerer Umstände stehen geblieben sei. Schließlich habe ein Kfz-Sachverständiger einen technischen Defekt an dem Pkw ausgeschlossen.

Aus Sicht der Verteidigung liegen die Bedingungen weder zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld noch für den Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung vor. Auch niedrige Beweggründe wie von der Staatsanwaltschaft als Tatmotiv unterstellt, seien nicht zweifelsfrei nachweisbar, sagte Leyhe. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass der Angeklagte die Tat schon Monate im Voraus geplant habe. Es gebe zudem keine Befunde, ob eine beziehungsweise welche Persönlichkeitsstörung vorliege, da der Angeklagte sich nicht zu einem Gespräch mit einer Gutachterin bereit erklärt habe.

Das Motiv für die Tat blieb auch am letzten Verhandlungstag vor der Urteilsverkündung unklar. Der Angeklagte, der sich seit seiner Festnahme weder gegenüber der Polizei noch vor Gericht geäußert hat, schwieg weiterhin beharrlich. Die Möglichkeit, sich noch einmal vor Gericht zu äußern, lehnte er mit einem "Danke, nein" ab.

Sein Schweigen dürfe sich nicht auf das Strafmaß auswirken, hatte die Verteidigung zuvor betont. "Dass er schweigt, wird ihm zwar vorgeworfen, ist aber sein gutes Recht", unterstrich Leyhe. "Warum, das ist die große Frage, die über diesem Verfahren schwebt", sagte Pfläging. Das sei nachvollziehbar. Für die Opfer sei es sicher gut gewesen, den Grund für die Tat zu erfahren. Aber ein Strafprozess sei nicht der Ort, diese Frage aufzuarbeiten. "Der Strafprozess beschäftigt sich mit dem Täter. Er hat sich einfach nicht geäußert. Damit müssen wir leben", konstatierte der Verteidiger.

Das Bild, das die Staatsanwaltschaft von dem Angeklagten gezeichnet habe, sei schief, führte Pfläging aus. Sie habe den Angeklagten als Psychopathen beschrieben, der allein im stillen Kämmerlein ein Attentat geplant habe. Er sei aber keinesfalls die zurückgezogene Person gewesen, wie von der Staatsanwaltschaft dargestellt. Das zeigten etwa Gespräche mit einer Nachbarin. "Der Angeklagte mag eine psychische Störung haben, aber er ist ein normaler Mensch mit all seinen Facetten. Er ist nicht nur ein Psychopath, der eine solche Tat begeht", sagte Pfläging.

Das Urteil wird für den 16. Dezember erwartet.

© dpa-infocom, dpa:211209-99-317136/3

dpa