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Panorama Verfahren gegen Ex-Mitarbeiter von Verwaltung eingestellt
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17:11 28.01.2021
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Bad Hersfeld

Die Anklagepunkte Untreue und Vorteilsnahme wurden am Donnerstag fallengelassen. Der ehemalige Fachbereichsleiter hatte von 2009 bis 2014 Leasingverträge für Drucker und Kopierer im Wert von insgesamt 613 000 Euro an einen ihm persönlich bekannten Unternehmer vergeben. Vor Gericht hatte er eingeräumt, die Aufträge nicht - wie vorgeschrieben - öffentlich ausgeschrieben und keine Vergleichsangebote eingeholt zu haben.

Zur Begründung der Gerichtsentscheidung sagte die Richterin, der Angeklagte sei für die Unregelmäßigkeiten möglicherweise nicht allein verantwortlich, und es sei ungewiss, ob ein möglicher Schaden für den Landkreis überhaupt nachprüfbar gewesen wäre. Dafür wären umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen durch Gutachter erforderlich. Diese müssten feststellen, ob andere Vergleichsangebote zu den damaligen Zeitpunkten günstiger gewesen wären. Da die Aufträge aber so lange zurückliegen, drohe die Verjährung.

Auch der Tatvorwurf der Vorteilsnahme hatte vor Gericht keinen Bestand. Der Staatsanwalt hatte dem Angeklagten vorgeworfen, im Gegenzug für die lukrative Auftragsvergabe von seinem Bekannten Einladungen zu Geschäftsessen und Hotelübernachtungen angenommen zu haben. Die vor Gericht vorgelegten Quittungen stammten von sogenannten "Männertouren" mit Fußballfreunden, an denen der Angeklagte und der Unternehmer teilgenommen hatten. Beide sagten aber übereinstimmend vor Gericht, dass jeder dabei seine Übernachtungen selber bezahlt habe. Die Essensrechnungen seien aus einer gemeinsamen Kasse beglichen worden.

Der 54-jährige Unternehmer hatte vor Gericht gestanden, dass er die Quittungen manipuliert und wahllos Namen darauf geschrieben hatte, um sie steuerlich abzusetzen. So stand der Name des Angeklagten auf einigen Rechnungen, selbst wenn er bei den Unternehmungen nicht dabei gewesen war. Zu dem Gerichtstermin am Donnerstag erschien der Angeklagte wegen einer Erkrankung nicht. Sein Verteidiger stimmte der Einstellung des Verfahrens zu, damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

© dpa-infocom, dpa:210128-99-211418/2

dpa