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Panorama Verdacht auf Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung
Mehr Hessen Panorama Verdacht auf Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung
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17:42 31.03.2021
Eine Figur der Justitia steht vor einem Gerichtsgebäude.
Eine Figur der Justitia steht vor einem Gerichtsgebäude. Quelle: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

In dem verhandelten Fall betraf der dringende Tatverdacht den Geschäftsführer eines Autohändlers. In dem seit 2011 bestehenden Mietverhältnis war es wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen. Die Vermieter, ein Ehepaar, hatten mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen, mit einer Räumungsklage vor dem Landgericht Hanau aber keinen Erfolg gehabt.

Anfang des Jahres, das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts war bereits im Gange, wurde der Mann vermisst gemeldet. Nur das Auto und Telefon des Vermieters wurden gefunden. Der Geschäftsführer des beklagten Mieters ist wegen Totschlagverdachts in Untersuchungshaft.

Das OLG entschied in seinem Urteil, dass in diesem Fall die Grundsätze einer Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht übertragbar seien. Grundsätzlich könnten Tätlichkeiten des Mieters gegenüber dem Vermieter auch ohne Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Sie müssten allerdings bewiesen sein. Handele es sich aber um einen besonders schweren Fall wie eine vorsätzliche Tötung, reiche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Begehung der Tat aus, wenn Untersuchungshaft angeordnet worden sei. Es sei für die Vermieterseite nicht zumutbar, zunächst die rechtskräftige Verurteilung des Mieters abzuwarten, so das Gericht in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az.: 2 U 13/20).

© dpa-infocom, dpa:210331-99-45068/3

dpa