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Panorama Verband sieht Signalwirkung von "Knöllchen"-Entscheidung
Mehr Hessen Panorama Verband sieht Signalwirkung von "Knöllchen"-Entscheidung
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18:14 21.01.2020
Ein «Knöllchen» für einen Falschparker unter dessen Scheibenwischer. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa/Symbolbild
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Berlin

Die Parkraumüberwachung binde viel Personal und werde oft nicht kostendeckend betrieben. "Der Ordnungsbereich hat viele Aufgaben, und die Personaldecke ist in vielen Kommunen in dem Bereich sehr dünn für die zu bewältigenden Aufgaben", erklärte der Verband. Deshalb würden private Dienstleister eingesetzt. Genaue Zahlen dazu lägen aber nicht vor.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass der Einsatz privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig sei: Leiharbeiter dürften keine Falschparker aufschreiben. Konkret ging es um einen Fall aus Frankfurt/Main. Einige andere hessische Städte haben bereits Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen, die Stadt Darmstadt kündigte ihrer privaten Sicherheitsfirma.

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Aufgrund des Urteils sei davon auszugehen, dass andere Städte nachzögen, erklärte der Städte- und Gemeindebund. Es komme dabei aber auf die spezifischen landesrechtlichen Regelungen an.

dpa