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Panorama Urteil zu Beihilfe-Anspruch bei künstlicher Befruchtung
Mehr Hessen Panorama Urteil zu Beihilfe-Anspruch bei künstlicher Befruchtung
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17:42 02.12.2019
Auf einer Richterbank liegt ein hölzener Richterhammer. Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild
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Kassel

Es sei keine Revision eingelegt worden, sagte ein Justizsprecher am Montag. Die Frist dafür war Ende November abgelaufen. Laut dem Urteil muss das Land Hessen auch unverheirateten Beamtinnen entsprechende Beihilfeleistungen gewähren. (Az.: 1 A 731/17)

Geklagt hatte eine Landesbeamtin, die keine Zuschüsse erhalten hatte. Das Regierungspräsidium Kassel hatte sich bei der Entscheidung auf eine Verwaltungsvorschrift berufen, wonach nur Verheiratete Beihilfe bekommen könnten. Die Kasseler Richter entschieden, dass eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts ist. Dies sei unabhängig davon, ob die betroffene Beamtin unverheiratet sei.

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dpa

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