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Panorama Urteil zu Beihilfe-Anspruch bei künstlicher Befruchtung
Mehr Hessen Panorama Urteil zu Beihilfe-Anspruch bei künstlicher Befruchtung
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17:42 02.12.2019
Auf einer Richterbank liegt ein hölzener Richterhammer. Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild
Kassel

Es sei keine Revision eingelegt worden, sagte ein Justizsprecher am Montag. Die Frist dafür war Ende November abgelaufen. Laut dem Urteil muss das Land Hessen auch unverheirateten Beamtinnen entsprechende Beihilfeleistungen gewähren. (Az.: 1 A 731/17)

Geklagt hatte eine Landesbeamtin, die keine Zuschüsse erhalten hatte. Das Regierungspräsidium Kassel hatte sich bei der Entscheidung auf eine Verwaltungsvorschrift berufen, wonach nur Verheiratete Beihilfe bekommen könnten. Die Kasseler Richter entschieden, dass eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts ist. Dies sei unabhängig davon, ob die betroffene Beamtin unverheiratet sei.

dpa

Ein 74-jähriger Autofahrer ist in seinem Wagen auf einer Landstraße in Nordhessen mit einem Linienbus zusammengeprallt und gestorben. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann am Montag bei Bromskirchen aus zunächst ungeklärter Ursache in einer Rechtskurve in den Gegenverkehr geraten und mit dem Bus kollidiert.

02.12.2019

Zöllner haben am Frankfurter Flughafen rund 30 Kilogramm der Kaudroge Khat aus dem Verkehr gezogen. Die Pflanzenteile waren in zwei Koffern versteckt, wie die Bundespolizei am Montag mitteilte.

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In einem Wohnhaus in Wiesbaden haben Einbrecher Schmuck im Wert von mehreren zehntausend Euro erbeutet. Die Unbekannten waren am Sonntagabend durch eine gekippte Terrassentür in das Einfamilienhaus gelangt, wie die Polizei am Montag mitteilte.

02.12.2019