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Panorama Urteil: Mahnung nicht über den Arbeitgeber des Patienten
Mehr Hessen Panorama Urteil: Mahnung nicht über den Arbeitgeber des Patienten
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12:00 16.12.2019
Durch eine Lupe ist ein Brief mit der Aufschrift "Mahnung" zu sehen. Quelle: Christian Charisius/dpa/Archivbild
Frankfurt/Main

Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hervor. In dem vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis der Behandlung ihrer Ansicht nach nicht von Dauer gewesen sei. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, verschickte das Kosmetikstudio die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin. Der behandelnde Arzt ist der Ehemann der Kosmetikstudio-Betreiberin. (Aktenzeichen Az. 8 U 164/19

Der Versand der Mahnung über den Arbeitgeber verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht, urteilte das Gericht und bewilligte ein Schmerzensgeld in Höhe von 1200 Euro. Die Klage der Behandelten auf ein Schmerzensgeld von insgesamt 15 000 wegen unzureichender Aufklärung über die Behandlungsrisiken wies das Gericht jedoch ab. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei im vorliegenden Fall nur zu bewerten, dass die Klägerin die Mahnung über eine dritte Person erhalten habe. Das OLG bestätigte damit ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Wiesbaden.

dpa

In Niedersachsen und acht weiteren Bundesländern haben die Behörden Wohnungen wegen des Verdachts der Falschgeldbeschaffung im Darknet durchsucht. Neben Aktionen in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gab es auch Durchsuchungen in Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Irland, Österreich und Spanien, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Montag mitteilte.

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