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Panorama Umweltministerin will bessere Lebensmittelüberwachung
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17:32 09.10.2019
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin in Hessen nimmt an einer Pressekonferenz teil. Quelle: Silas Stein/dpa
Wiesbaden

Als Konsequenz aus dem Skandal um keimbelastete Wurst will Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Lebensmittelkontrolle verstärken. Es müsse effizientere Strukturen gegeben, die ein frühzeitigeres Eingreifen ermöglichen und dem Ministerium mehr Handlungsspielraum lassen, sagte die Ministerin am Mittwoch in Wiesbaden. "Wir brauchen eine besser aufgestellte Lebensmittelüberwachung, damit ein solcher Fall nicht wieder vorkommt."

Die Waren des nordhessischen Wurstherstellers Wilke werden mit zwei Todesfällen sowie 37 weiteren Krankheitsfällen wegen keimbelasteter Wurst in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen den Geschäftsführer wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung und des Verstoßes gegen Lebensmittelrecht. Das Unternehmen hat inzwischen vorläufige Insolvenz angemeldet. Deshalb gebe es derzeit auch keinerlei Kooperation mit den Behörden, sagte Hinz.

Die Ministerin sagte, dass am 16. September der Hinweis im Ministerium eingegangen sei, dass die Krankheits- und Todesfälle nahezu sicher mit dem nordhessischen Hersteller in Verbindung stehen. Danach seien die Überwachungen verschärft und schließlich die Schließung der Produktion angeordnet worden. Dem Betrieb habe aber noch die Gelegenheit gegeben werden müssen, Maßnahmen für eine Verbesserung der Lage zu ergreifen, erklärte Hinz die Zeitspanne bis zum endgültigen Stopp der Produktion und dem Rückruf der Waren Anfang Oktober. Bei einer einfachen Routinekontrolle im August seien dagegen keine Mängel in dem Betrieb festgestellt worden.

Die für Lebensmittelkontrolle zuständigen kommunalen Behörden hätten noch keinen Abschlussbericht über die Vorgänge bei der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH vorgelegt, erklärte die Grünen-Politikerin. Deshalb könne sie auch nicht abschließend sagen, ob Fehler bei den Kontrollen gemacht wurden. Das Ministerium habe nicht die Kompetenz gehabt, den Betrieb stillzulegen. Das Haus habe nur die Fachaufsicht und keine Anweisungen gegeben können. Der Fall zeige aber, dass bei den zuständigen Veterinärbehörden noch früher die Alarmglocken hätten klingeln müssen.

Die Zahl der Handelsmarken, die von dem nordhessischen Hersteller beliefert wurden, hat sich nach Angaben von Hinz mittlerweile auf 23 erhöht. Möglicherweise werde diese Zahl noch steigen. Wegen der Insolvenz und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gebe es keine Informationen aus dem Unternehmen dazu. "Wir sind mitten in der Aufklärung." Hinz betonte, dass sowohl die Großhändler als auch die kleineren Geschäfte oder Gastronomen dafür verantwortlich seien, die Produkte mit Listerien-Keimen aus dem Angebot zu nehmen oder zu vernichten. Die Aufgabe der Behörden sei die Kontrolle.

Das Verwaltungsgericht Kassel wird derweil in den nächsten Tagen über die Herausgabe von weiteren Informationen im Fall Wilke entscheiden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch habe einen Eilantrag eingereicht, bestätigte ein Gerichtssprecher. Mit dem Antrag will Foodwatch den Landkreis Waldeck-Frankenberg als zuständige Behörde verpflichten, die Namen sämtlicher Abnehmer zu veröffentlichen, die zurückgerufene Waren von dem nordhessischen Fleischhersteller Wilke bezogen. (Aktenzeichen 4 L 2482/19.KS)

Wann das Verwaltungsgericht über den Eilantrag entscheidet, war unklar. Am Mittwoch werde keine Entscheidung erwartet, sagte der Sprecher. Foodwatch hatte wiederholt die Aufklärung - und Krisenpolitik der Überwachungsbehörden im Fall Wilke kritisiert. Die Verbraucherorganisation fürchtet, dass noch keimbelastete Fleischwaren unerkannt in Umlauf sind und will deshalb den Weg der Produkte in den Einzelhandel transparent machen.

dpa

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