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Panorama Streit um Straßenbeiträge setzt sich in Formalia fort
Mehr Hessen Panorama Streit um Straßenbeiträge setzt sich in Formalia fort
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18:52 23.05.2018
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Wiesbaden

Damit wurde der SPD-Vorschlag direkt abgestimmt - und mit schwarz-grüner Regierungsmehrheit abgelehnt. In den allermeisten Fällen folgt bei Gesetzentwürfen, auch bei denen der Opposition, neben der Diskussion in einem Fachausschuss mindestens eine weitere Lesung im Landesparlament.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nannte das Vorgehen "undemokratisch". Allerdings lässt die Geschäftsordnung des Landtags diese Möglichkeit laut Paragraph 14 zu.

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Hintergrund des Formalien-Scharmützels ist, dass am (morgigen) Donnerstag voraussichtlich mit der Unterstützung von Schwarz-Grün ein FDP-Gesetzentwurf verabschiedet wird. Demnach sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie von ihren Bürgern Straßenbau-Beiträge erheben oder nicht. Die SPD wollte die Gebühren für die Bürger komplett abschaffen und stattdessen das Land für den Bau und die Sanierung von kommunalen Straßen zur Kasse bitten.

dpa