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Panorama Kassel hält Radentscheid für unzulässig: eigene Vorschläge
Mehr Hessen Panorama Kassel hält Radentscheid für unzulässig: eigene Vorschläge
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17:22 25.01.2019
Christian Geselle (SPD), Oberbürgermeister von Kassel (Hessen) spricht während eines Interviews. Quelle: Swen Pförtner/Archiv
Kassel/Darmstadt/Frankfurt

Die Stadt Kassel stuft das Bürgerbegehren für einen Radentscheid in der Kommune als rechtlich unzulässig ein. Die Forderungen seien teilweise unrealistisch und nicht umsetzbar, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Freitag. Er appellierte an die Radentscheid-Initiatoren, auf einen Rechtsstreit zu verzichten. "Wir verfolgen dieselben Ziele, allerdings auf unterschiedlichem Wege." Unabhängig vom Bürgerbegehren will die Stadt ein Programm zur Verbesserung des Radverkehrs auf den Weg bringen.

Laut Geselle gibt es mehrere juristische Gründe, die dem geforderten Bürgerbegehren entgegenstehen: So sei der Bau von Radwegen an zeitliche Vorgaben geknüpft, obwohl die Stadt kein Baurecht schaffen kann. Die Genehmigung muss das Land erteilen. Es handele sich um einen "typischen Fall der rechtlichen und tatsächlichen Unmöglichkeit".

Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Vorschläge zur Kostendeckung seien nicht ausreichend. Mit sechs Millionen Euro pro Jahr habe die Initiative zu niedrig kalkuliert. Weit übertroffen wurde dagegen mit über 21 000 die Zahl der gültigen Unterschriften. Nötig gewesen wären nur rund 4500.

Geselle hofft, dass die Initiative das Bürgerbegehren aufgibt, statt vor Gericht zu ziehen: "Die Rücknahme würde eine juristische Auseinandersetzung sparen, die ohne Not geführt würde", sagt er. Denn Kassel will eigene Pläne auf den Weg bringen, um die Stadt attraktiver für Radfahrer zu machen. So sollen ab 2020 statt 3 Millionen Euro jährlich 4,5 Millionen Euro für die Radinfrastruktur zur Verfügung stehen. Zusätzliche Mitarbeiter sollen den Radwegebau beschleunigen.

Vertreter des Radentscheids zeigten sich enttäuscht und kritisierten den hohen rechtlichen Anspruch an das Bürgerbegehren. Auch eine professionelle Kostenschätzung bleibe eine Schätzung, sagte Maik Bock, Verkehrsplaner und Initiator des Radentscheids: "Wir stehen weiterhin zu unseren Zielen und fordern deren Umsetzung." Den Vorschlag der Stadt lehne man ab, er biete zu wenig konkrete Verbesserungen.

In anderen hessischen Städten sind die Radentscheid-Initiativen ebenfalls auf Probleme gestoßen: Darmstadt hatte ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, seitdem verhandeln die dortige Initiative und die Stadt miteinander. In Frankfurt geht man ebenfalls davon aus, dass der Radentscheid formal nicht zulässig ist.

dpa

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