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Panorama Raserstrafen: Grüne verteidigen Nein
Mehr Hessen Panorama Raserstrafen: Grüne verteidigen Nein
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16:33 18.09.2020
Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen), Wirtschaftsminister von Hessen. Quelle: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild
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Berlin

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, der Rechtsfehler hätte einfach geheilt werden können. "Das war von den Verkehrsministern von CDU, CSU und SPD nicht gewollt, also müssen wir weiter verhandeln." Ein Kompromiss zur nächsten Bundesratssitzung sei "möglich, wenn eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer innerorts, dabei rauskommt".

Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte - schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft. Nun gibt es Streit, ob und in welchem Maße die härteren Strafen wieder abgemildert werden sollen.

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Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, die andere Seite habe bis zuletzt geglaubt, dass die Grünen "beispringen" und den Vorschlag mittragen würden. Nun sei klar, wer wo stehe. Man werde "alles tun", um bis zur nächsten Sitzung am 9. Oktober eine Lösung zu finden. "Aber das ist ambitioniert", sagte Hermann. "Das rechtskonform und sauber umzusetzen, ist nicht leicht." Der Kompromissvorschlag mehrerer Länder hätte die Verschärfung zu sehr "eingedampft" und Fahrverbote nur noch fürs Rasen vor Schulen und Kitas vorgesehen. "Das ist uns viel zu wenig, da wollen wir mehr davon." Zudem seien die stattdessen vorgeschlagenen höheren Bußgelder "viel zu gering".

dpa