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Panorama Radentscheid will Bürgerbegehren juristisch durchsetzen
Mehr Hessen Panorama Radentscheid will Bürgerbegehren juristisch durchsetzen
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16:00 01.10.2018
Ein Mann fährt in Mörfelden-Walldorf (Hessen) mit seinem Fahrrad auf einem mit einem Verkehrsschild gekennzeichneten Radweg. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Darmstadt

Die Initiatoren klagen gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Diese ist der Auffassung, dass das erste Bürgerbegehren in Hessen für mehr und sicherere Radwege nicht zulässig ist. Als Grund nannte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) bereits im Juni erhebliche Mängel beim gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsplan.

Partsch hatte zusammen mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens eine Mediation und ein Sonderprogramm Rad von 16 Millionen Euro für vier Jahre angekündigt. Zugleich äußerte er Verständnis dafür, dass die Initiative trotzdem klagen werde.

"Wir sehen in der finanziellen Zusage einen deutlichen Fortschritt", teilte die Initiative mit. "Mit umgerechnet 25 Euro pro Einwohner und Jahr stehen wir international weit vorne." Mit der Klage solle das Bürgerbegehren jedoch gegen ein mögliches Scheitern der laufenden Mediation abgesichert werden.

Initiativen für einen Radentscheid gibt es nach Bamberger Vorbild in Hessen auch in Frankfurt und Kassel. In der nordhessischen Stadt werden noch bis Mitte Oktober Unterschriften gesammelt. In Frankfurt läuft die rechtliche Prüfung.

dpa

Beim Brand eines sogenannten Silosacks im mittelhessischen Biedenkopf ist in der Nacht zu Montag ein Schaden im unteren sechsstelligen Bereich entstanden. Aus noch ungeklärter Ursache fing der rund sieben Meter hohe Sack, gefüllt mit Kunststoff-Granulat, Feuer auf einem Firmengelände, wie ein Polizeisprecher sagte.

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Nach dem Angriff auf Polizisten nach dem Schlossgrabenfest in Darmstadt im vergangenen Juni hat die Polizei bislang 50 Tatverdächtige identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Trotz ausgelaufener Verträge ist in Kassel keine Entscheidung über den Verbleib des documenta-Kunstwerks Obelisk gefallen. Die Stadt erklärte zwar am Montag, dass "nun die Vorbereitungen für einen möglichen Abbau geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden".

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