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Panorama Radentscheid Kassel: Nach Verzicht auf Klage aktiv bleiben
Mehr Hessen Panorama Radentscheid Kassel: Nach Verzicht auf Klage aktiv bleiben
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12:24 12.12.2019
Das Rathaus von Kassel. Quelle: Uwe Zucchi/dpa
Kassel

Man werde darauf achten, dass die angekündigten Bauprojekte gut umgesetzt würden. Zuvor hatte die Initiative erklärt, nicht gegen die Ablehnung des von ihr geforderten Bürgerbegehrens zu klagen.

Im April hatte das Stadtparlament in Kassel das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Forderungen seien teilweise nicht erfüllbar, weil beispielsweise der Bau von Radwegen an zeitliche Vorgaben geknüpft wurde. Die Rad-Initiative hatte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vorbereitet. Diese seien nun nicht mehr nötig: Es habe ein Umdenken in der Stadtgesellschaft gegeben. Zudem hat Kassel für die nächsten Jahre Investitionen von 66 Millionen Euro in den Radverkehr angekündigt.

"Nun kommt es bei der Umsetzung auf Qualität und zügiges Vorgehen an", erklärte die Initiative. Man wolle keine Kräfte durch einen jahrelangen Rechtsstreit binden, sondern helfen, dass bald Lösungen umgesetzt würden. Dazu will der Radentscheid im Arbeitskreis für Radverkehr der Stadt Kassel genau hinschauen: "Wir sehen durchaus das Risiko, dass die Pläne nach einem guten Anfang in wenigen Jahren wieder in die Schublade wandern, und ausreichende Mittel für Investitionen in die Radinfrastruktur schon im nächsten Haushalt wieder verschwunden sind."

Auch in Darmstadt und Frankfurt setzen sich Initiativen für ein besseres Radwegenetz ein. Beide Städte haben Investitionen in den Radverkehr angekündigt.

dpa

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