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Panorama Silvester: Polizei will konsequent gegen Störer vorgehen
Mehr Hessen Panorama Silvester: Polizei will konsequent gegen Störer vorgehen
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17:32 27.12.2019
Eine Polizeibeamtin trägt ihre Dienstwaffe am Gürtel. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archiv
Frankfurt/Main

Die Frankfurter Polizei hat ein konsequentes Vorgehen gegen Störer und Straftäter in der Silversternacht angekündigt. Vor allem Angriffe auf Einsatzkräfte etwa der Feuerwehr oder der Rettungsdienste sollen hart geahndet werden. Ähnlich wie im vergangenen Jahr werde auf der Fußgängerbrücke "Eiserner Steg" und den dazugehörigen Brückenköpfen ein Sicherheitsbereich angelegt, sagte Walter Seubert, der Vizepräsident der Frankfurter Polizei, am Freitag. In Deutschland besteht nach Polizeiangaben nach wie vor eine "hohe abstrakte Gefährdungslage" möglicher terroristischer Anschläge. Es gebe aber derzeit keine konkreten Hinweise, die auf eine Gefährdung während der Silvesternacht in Frankfurt hindeuteten.

Landes- und Stadtpolizei werden den Angaben zufolge "im mittleren dreistelligen Bereich" unterwegs sein, zahlreiche Beamte werden mit einer "Bodycam" ausgerüstet sein. Auch temporäre Videoüberwachung soll eingerichtet werden. Gleichzeitig wollten die Polizisten "Ansprechpartner für feiernde Bürger" sein, betonte Einsatzleiter Erik Hessenmüller. Bestehe der Verdacht auf geplante Straftaten, könnten die Polizisten Platzverweise aussprechen. Wie schon in den Vorjahren sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht nur in der Innenstadt und am Mainufer, sondern auch mit Booten auf dem Main unterwegs.

Bereits am Samstag soll es verstärkte Polizeipräsenz und Kontrollen geben, etwa um den Bau von Barrikaden zu verhindern. In der Silvesternacht selbst werden private Sicherheitsdienste Einlasskontrollen am Sicherheitsbereich durchführen, sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU). Die Stadt habe ein Mitführverbot für Taschen mit einem Fassungsvermögen von mehr als drei Litern und für Feuerwerk ab der Kategorie 2 erlassen. Dazu zählen etwa klassische Silvesterraketen, Böller oder Fontänen, die in der Zeit von 28. bis 31. Dezember von über 18 Jahre alten Personen gekauft werden dürfen.

Frankfurt ist dabei kein Einzelfall. In ganz Hessen will die Polizei an Silvester Präsenz zeigen, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Polizei stehe im engen Kontakt mit den städtischen Gefahrenabwehrbehörden, die Einsätze würden auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst. "Wie auch bei den hessischen Weihnachtsmärkten setzen wir auf stationäre und mobile Videoüberwachung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls", erläuterte Beuth. In Frankfurt kommen dafür zum Beispiel zusätzliche Videokameras am Mainufer, auf dem Römer und an der Hauptwache zum Einsatz. In der Main-Metropole werde die Arbeit der Polizei über Social-Media-Kanäle begleitet, auch die Apps Hessenwarn und Katwarn böten Informationen für die Feiernden.

Die Bundespolizei hat bereits angekündigt, Waffenverbotszonen in bestimmten Bahnhöfen und Streckenabschnitten im Frankfurter Stadtgebiet einzurichten. Bereits von 12.00 Uhr am Silvestertag bis um 09.00 Uhr am Neujahrsmorgen dürfen weder Schuss- und Schreckschusswaffen noch Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messer aller Art mitgeführt werden.

Die Zonen gelten für den Frankfurter Hauptbahnhof sowie die S-Bahn-Haltestellen Konstablerwache, Hauptwache, den Bahnhof Frankfurt-Höchst sowie die zwischen diesen Haltestellen verkehrenden S-Bahnen und Züge. Außerdem ist es verboten, auf Bahngelände Feuerwerkskörper abzubrennen.

Arbeitsschutz-Experten des Regierungspräsidiums Gießen erinnerten am Freitag daran, dass das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Fachwerkhäusern, Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen verboten sei. Generell sollten Raketen nur senkrecht aus standsicheren Behältern gestartet werden, etwa aus Flaschen in Getränkekisten oder aus eingegrabenen Rohren. Wenn Feuerwerkskörper nicht zündeten, sollten sie auf keinen Fall nachgezündet, sondern mit Wasser übergossen werden. Wer Feuerwerkskörper kaufe, solle sich zudem vergewissern, dass das Feuerwerk auch durch eine Prüfstelle zugelassen sei und über das entsprechende Gütesiegel verfüge.

Die Stadt Kassel kündigte am Freitag einen "Böllerschutz" für ihre Parkscheinautomaten an. Als Schutz vor Vandalismus würden von Montag an auf rund 300 Parkscheinautomaten spezielle Stahlplatten montiert. Die Automaten seien deswegen außer Betrieb, würden aber vor mutwilliger Beschädigung bestmöglich geschützt, hieß es. "Dadurch entstehen der Stadt Kassel Kosten in Höhe von etwa 9000 Euro, und es können keine Parkgebühren erhoben werden. Dies ist jedoch wirtschaftlicher als zerstörte Parkscheinautomaten zu ersetzen", sagte ein Sprecher. Wie bereits in den Vorjahren sei im Bergpark Wilhelmshöhe Feuerwerk zum Schutz des Unesco-Welterbes nicht gestattet, hieß es weiter.

dpa

Polizei, Veranstalter und Stadt haben am Freitag eine positive Bilanz des Frankfurter Weihnachtsmarktes gezogen. "Der Weihnachtsmarkt war eine angstfreie Zone", sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU).

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Nachdem in Osthessen mehrere Zigarettenautomaten und ein Briefkasten aufgesprengt wurden, hat die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen. Die Automaten und der Briefkasten wurde in der Nacht zum 18. Dezember in Friedewald und Hohenroda (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) zur Explosion gebracht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.

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