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Panorama Polizei setzt bei Corona-Schutzregeln bisher auf Dialog
Mehr Hessen Panorama Polizei setzt bei Corona-Schutzregeln bisher auf Dialog
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15:32 20.03.2020
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Frankfurt/Kassel

Nach den Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie greifen die Behörden in Hessen bei Verstößen vielerorts noch nicht mit Bußgeldern durch. Stattdessen versuchen Polizei und Ordnungsämter, die Bürger im Dialog von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen, wie eine dpa-Umfrage in mehreren Städten ergab.

In FRANKFURT etwa hat das Ordnungsamt nach eigener Darstellung zunächst keine Bußgelder ausgesprochen. "Es ist nicht unsere Intention, Bußgelder zu verhängen, um Einnahmen zu generieren", sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Stattdessen setzten die Mitarbeiter bei ihren Kontrollgängen auf Kommunikation. "In der Regel klappt das ganz gut, wenn wir mit den Betroffenen sprechen", sagte er.

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Auch in WIESBADEN verzichteten die Ordnungshüter bisher auf Bußgelder - ab kommenden Montag (23. März) wird sich das allerdings ändern, wie es von der Stadt heißt. Zu wiederholten Verstößen gegen die geltende Verordnung komme es bisher weniger bei Geschäften und Restaurants, sondern eher bei der Nutzung von Spiel-, Sport- und Bolzplätzen gekommen. Eltern, Großeltern und Jugendliche seien deshalb aufgeklärt worden und den Anordnungen nachgekommen. In DARMSTADT wurden von der Polizei einige Treffen von Jugendlichen aufgelöst. Auch hier sagte eine Polizeisprecherin, das sei alles mit einer deutlichen Ansprache zu lösen gewesen, Bußgelder seien noch keine verhängt worden. In einem Fall sei auch ein Platzverweis ausgesprochen worden. Im südhessischen BENSHEIM grillten mehrere Familien am Donnerstag in einem Park. "Als sie die Streife gesehen haben, rannten sie davon", sagte eine Polizeisprecherin. Die Grills hätten sie mit ihren Getränken gelöscht und dann das Weite gesucht. Deutlicher mussten Beamte da schon bei Kindern auf einem Spielplatz in HEPPENHEIM werden. Sie wurden nach Hause geschickt.

Auch in OFFENBACH sprechen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Menschen an und informieren sie über die bestehende Rechtslage. Auf Bußgelder verzichtet die Stadt ebenfalls. Nach ihrer Einschätzung wäre ein Verstoß gegen die angeordneten Schließungen ein Straftatbestand, der zur Anzeige gebracht werden müsste, und keine Ordnungswidrigkeit. "Und wir wollen die Polizei jetzt nicht unbedingt auch noch mit Anzeigen zuballern", sagte die Sprecherin.

Die Polizei in FULDA bekommt nach Angaben eines Sprechers "vereinzelt Hinweise" dazu, dass es bei Treffen von Personen zu Gruppenbildungen komme. "Es ist zwingend erforderlich soziale Kontakte einzuschränken. Jeder trägt Verantwortung", betonte ein Polizeisprecher. "Abstand halten, bedeutet Fürsorge. Wir wollen besonnen reagieren, können aber auch mit Nachdruck vorgehen, wenn es geboten ist."

Die mittelhessische Stadt WETZLAR hat nach Angaben eines Sprechers die Beobachtung gemacht, dass Geschäfte oder Gaststätten teilweise nur zögerlich den Regelungen folgen, "da diese nicht eindeutig sind und auch "Schlupflöcher"" ließen. Daher hätten die städtischen Mitarbeiter einen hohen Beratungs- und Aufklärungsaufwand. Eine Problemzone sind demnach Spielplätze: "Die Schließung von Spielplätzen wird kaum befolgt", berichtete der Sprecher. Bußgelder seien aber auch hier noch nicht verhängt worden. "Wir sind noch im Beratungsmodus. Bußgelder wären der nächste Schritt."

In KASSEL sagte ein Sprecher: "Im Großen und Ganzen stellen wir nicht fest, dass die Menschen sich nicht an die Verordnungen halten." In vereinzelten Fällen hätten sich die Menschen sehr einsichtig gezeigt. Zu drastischeren Maßnahmen wie Bußgeldern habe man bislang nicht greifen müssen.

Bereits seit Mittwoch sind viele Geschäfte geschlossen, Lokale dürfen nur noch zu bestimmten Zeiten öffnen. Kinos, Museen, Sport- und Spielplätze sind ebenfalls dicht. Von diesem Samstagmittag (21. März/12.00 Uhr) an müssen auch Restaurants und Gaststätten im Bundesland geschlossen bleiben.

dpa