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Panorama Polizei: Hunderte Verstöße täglich gegen Corona-Regeln
Mehr Hessen Panorama Polizei: Hunderte Verstöße täglich gegen Corona-Regeln
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12:52 03.04.2020
Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Quelle: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Rund 300 Fälle von Personengruppen mit mehr als zwei Menschen sind täglich landesweit von Hessens Polizei seit Inkrafttreten der strengeren Kontaktregeln in der Corona-Krise registriert worden. Wie das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag auf Anfrage mitteilte, reagierten die Betroffenen fast alle nach einer Ansprache durch die Polizei verständnisvoll und lösten die Zusammenkünfte auf. Nur 17 Personen mussten demnach seit Erlass der strengen Regeln am 23. März kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, weil sie etwa Widerstand gegen Anweisungen von Beamten leisteten.

Außerdem seien etwa 150 Verstöße gegen die Schließungen von Restaurants, Bars, Sport- oder Freizeiteinrichtungen pro Tag festgestellt worden. Auch in diesen Fällen hätten nahezu alle Betroffenen sofort reagiert und seien den Anweisungen der Polizei gefolgt. Lediglich eine Person sei in Gewahrsam genommen worden.

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"Die polizeiliche Bilanz für die letzten elf Tage zeigt, dass sich die Hessinnen und Hessen mit ganz großer Mehrheit an die Beschränkungen im Alltag halten", bilanzierte das Ministerium. Die Polizei werde weiterhin eine "wahrnehmbare Präsenz" in der Öffentlichkeit zeigen und auf die Einhaltung der Regeln achten.

Seit dem 23. März 2020 gilt in Hessen ein Kontaktverbot. Demnach dürfen sich nur Gruppen von maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Ausnahmen sind erlaubt, wenn die Personen zu einem gemeinsamen Hausstand zählen. Schulen, Kindergärten, Theater, Museen, Sportstätten und fast der gesamte Einzelhandel sind zumindest bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen.

Seit Freitag können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Je nach Schwere des Verstoßes, sind Bußgelder zwischen 200 und 5000 Euro vorgesehen. Der Beamtenbund in Hessen begrüßte den kürzlich vorgelegten Bußgeldkatalog. "Verbote sind dazu da, eingehalten zu werden. Dazu braucht es Kontrollen. Und wenn dabei festgestellt wird, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger sich nach wie vor rücksichtslos und ignorant verhalten, dann müssen die Kontrollbehörden rasch und konsequent eine Verhaltensänderung herbeiführen", sagte dbb-Landeschef Heini Schmitt.

"Bei der weit überwiegenden Mehrheit der vernünftigen und solidarischen Menschen reichen Appelle, nur für die Rücksichtslosen gibt es nun die Bußgelder", befand Schmitt. Die Zeiten für "gebetsmühlenartige Appelle" sollten nun vorbei sein. "Mit dem Bußgeldkatalog haben die Kontrollbehörden nun ein praktikables Instrument zur Sanktion der Verstöße an der Hand."

dpa

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