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Panorama OLG: Fitnessstudio darf Servicegebühr nicht rausrechnen
Mehr Hessen Panorama OLG: Fitnessstudio darf Servicegebühr nicht rausrechnen
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13:47 11.03.2021
Im Frankfurter Gerichtsviertel liegt der Gebäudetrakt, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz haben.
Im Frankfurter Gerichtsviertel liegt der Gebäudetrakt, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz haben. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Ein Gesamtpreis müsse gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung das "tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt" beinhalten - einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, heißt es in der Begründung (Az. 6 U 269/19). Es genüge nicht, nur einen Teilpreis zu nennen und einen weiteren Betrag anzugeben, den der Kunde hinzurechnen muss, um den Gesamtpreis zu ermitteln.

Das Landgericht hatte einem Studiobetreiber untersagt, mit einem Monatspreis von 29,99 Euro zu werben und lediglich mit einem Sternchen darauf hinzuweisen, dass pro Quartal noch eine Pauschale von 9,99 Euro hinzukomme. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Fitnessstudio kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

© dpa-infocom, dpa:210311-99-780011/2

dpa