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Panorama Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Weiterbau der A49
Mehr Hessen Panorama Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Weiterbau der A49
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20:12 23.06.2020
Ein «Autobahn Ende»-Schild steht am Ausbauende der Autobahn A 49. Quelle: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild
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Leipzig

Der Umweltverband BUND ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen gescheitert. Das Gericht in Leipzig wies am Dienstagabend die Klage des BUND sowie eine weitere eines privaten Grundstücksbesitzers ab. Die Kläger hatten erreichen wollen, dass der bereits bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda zurückgenommen oder zumindest außer Vollzug gesetzt wird. Autobahngegner hatten die Verhandlung mit lautem Protest vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Der Autobahnstreit hatte die Besonderheit, dass sich das Gericht 2014 schon einmal mit den Planungen befasst hatte. Bereits damals hatten die Bundesrichter die Klage des BUND abgewiesen. "Die Rechtskraftwirkung dieses Urteils bindet sowohl das Gericht als auch die Behörde und ist nicht so ohne weiteres zu durchbrechen", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung.

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Der BUND hatte dennoch probiert, erneut gegen die Planungen vorzugehen, weil es inzwischen eine neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wasserrecht gibt. Die Trasse führe durch ein Wasserschutzgebiet, das auch für die Trinkwasserversorgung des Rhein-Main-Gebietes von Bedeutung sei. Der Verband bezeichnete das Vorhaben als "Planungendinosaurier". Die A49 soll Kassel mit Gießen verbinden.

Für das Bundesverwaltungsgericht kamen eine Rücknahme oder ein Widerruf der Planungen allerdings nicht in Betracht. Sie seien zwar mit Blick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie fehlerhaft. Das deutsche Wasserrecht sei aber flexibel genug, um die Richtlinie rechtssicher umsetzen zu können, erklärte Bier. Den Planfeststellungsbeschluss wie von den Klägern beantragt außer Vollzug zu setzen, wäre dagegen unverhältnismäßig.

Während der mündlichen Verhandlung hatte der Senat dem Land Hessen und den Klägern ursprünglich einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sollte ein sogenannter wasserrechtlicher Fachbeitrag erstellt werden können, ohne dass das Projekt ausgesetzt werden müsse. Der Anwalt des BUND signalisierte Zustimmung, die Vertreter des hessischen Verkehrsministeriums lehnten den Vorschlag jedoch ab.

Die Kritiker des Autobahnbaus meldeten sich den ganzen Tag vor dem Gerichtsgebäude unter dem Motto "Wald statt Asphalt" protestierend zu Wort. Eine Trommelgruppe war mehrfach bis in den Gerichtssaal hinein zu hören.

Die Bundesrichter hatten am Dienstag noch eine weitere Klage auf dem Tisch. Drei Landwirte wenden sich darin gegen die A49-Planungen, weil ihnen Enteignung drohe. Eine Entscheidung dazu soll am 2. Juli verkündet werden.

dpa

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