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Panorama Landtag diskutiert über U-Ausschuss zum Fall Lübcke
Mehr Hessen Panorama Landtag diskutiert über U-Ausschuss zum Fall Lübcke
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15:56 25.10.2019
Der Hessische Landtag ist aus der Vogelperspektive zu sehen. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Dies könne nur ein Untersuchungsausschuss angemessen leisten, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, am Freitag in Wiesbaden.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte gesagt, er befürworte einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Hintergründe des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten, solange sich die Gremiumsarbeit an der Sache orientiere. Die Fraktionen von CDU und Grünen plädierten am Freitag in einem Schreiben an SPD und FDP dafür, diese Fragen zunächst in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) zu besprechen.

Walter Lübcke war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der Verdächtige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen. Nach Ansicht der Landtagsopposition informiert Beuth das Parlament in dem Fall nur unzureichend - etwa über die Frage, warum Stephan E. in den Jahren vor der Tat vom Radar des Verfassungsschutzes verschwand.

dpa