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Panorama Kinder in Teich ertrunken: Geldstrafe auf Bewährung für OB
Mehr Hessen Panorama Kinder in Teich ertrunken: Geldstrafe auf Bewährung für OB
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16:37 20.02.2020
Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen. Quelle: Volker Hartmann/dpa/Archivbild
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Neukirchen/Schwalmstadt

Der Bürgermeister nahm seine Verurteilung nach eigenen Worten "geschockt und konsterniert" zur Kenntnis, sein Anwalt hingegen zeigte sich schnell entschlossen und will das Urteil anfechten: Im Prozess um den Tod von drei in einem Dorfteich in Nordhessen ertrunkenen Geschwistern ist die Entscheidung gefallen. Das Amtsgericht Schwalmstadt verhängte gegen Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 12 000 Euro (120 Tagessätze zu 100 Euro), allerdings unter Vorbehalt.

Die Strafe ist für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zahlen muss er zudem 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Verurteilt wurde Olbrich wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassen. Er habe die Verkehrssicherungspflicht für den Teich verletzt, der erhebliches Gefahrenpotenzial aufweise, befand das Gericht.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsmittel der Revision und Berufung sind zugelassen. Der Verteidiger des Rathaus-Chefs kündigte an, vor dem Landgericht Marburg in Berufung gehen zu wollen. Olbrich, der einen klaren Freispruch erreichen wollte, sieht sich nun als "Speerspitze" wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls. "Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekommen wir eine völlig neue Qualität der Verkehrssicherungspflicht. Dann müssen wir uns bei lauter stehenden und fließenden Gewässern in Deutschland fragen, ob sie eine Gefahr darstellen."

Die Staatsanwaltschaft hatte in den Plädoyers eine Geldstrafe von 9000 Euro gefordert (90 Tagessätze zu je 100 Euro). Die beiden Nebenkläger - Vater und Mutter der ertrunkenen Kinder - schlossen sich der Forderung an. Der Strafrahmen reicht bei fahrlässiger Tötung von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Oberstaatsanwältin Kerstin Brinkmeier warnte nach dem Urteil vor Panikmache: Es sei grober Unfug, wenn jetzt der Eindruck entstehen sollte, dass man künftig jeden Teich und Fluss einzäunen muss. Aber für gefährliche Gewässer sollte man schon besonderes Augenmerk haben.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte Olbrich den bis zu knapp zwei Meter tiefen Teich absichern müssen, in dem im Juni 2016 zwei Jungen (5 und 9) und ein Mädchen (8) ertranken. Nur eines der Kinder konnte schwimmen. Die Familie verlor drei ihrer seinerzeit sechs Kinder. Die Anklage geht davon, dass mindestens ein Kind beim Spielen ins Wasser fiel und die anderen beim Versuch, Hilfe zu leisten, ebenfalls verunglückten. Wegen der gepflasterten und rutschigen Uferböschung konnten sie sich nicht retten, wie das Gericht befand.

Oberstaatsanwältin Brinkmeier sagte in den Plädoyers, dass der Bürgermeister Schuld am Ertrinken der Geschwister trage. Seine Aufgabe sei es, Gefahrenquellen in seiner Gemeinde zu erkennen. Wer solch ein Amt bekleide, sei verpflichtet, sich über Sicherungspflichten kundig zu machen. "Ein Bürgermeister trägt die Verantwortung für seine Bürger." Er hätte erkennen müssen, welche Gefahren vom Teich ausgehen - ganz gleich, welchen Zweck das Gewässer habe. Es sei schließlich bei den Bürgern bekannt gewesen, dass am Teich viel gespielt und gefeiert werde, seine Anlagen aber wegen der gepflasterten und rutschigen Böschung nicht ungefährlich seien.

Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Rechtsanwalt Karl-Christian Schelzke verwies darauf, dass bei ähnlichen Unglücken zuletzt die Verfahren eingestellt worden seien. Es gebe keine generelle Pflicht zur Einzäunung von Wasserstellen. Und die Entscheidung hätte Olbrich auch gar nicht allein treffen dürfen. Dafür sei die Zustimmung weiterer politischer Gremien nötig. Doch auch aus diesen Kreisen seien nie Warnungen gekommen. Die Richterin erwiderte aber, dass es Olbrichs Aufgabe gewesen wäre, entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. Zumal die Gefährlichkeit des Teiches durch die Umgestaltung des Randbereichs noch erhöht worden sei.

Schelzke erklärte zudem, dass seines Erachtens auch die Eltern der Kinder eine nicht zu vernachlässigende Schuld treffe. Denn jeder Erwachsene wisse, dass Kinder beim Spielen am oder im Wasser besonders zu beachten seien. Die Mutter war bei dem Unglück aber nicht in der Nähe. Die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt.

Schelzkes Tochter Ricarda, ebenfalls Rechtsanwältin, führte das Plädoyer der Verteidigung fort. Sie resümierte: Der Bürgermeister habe die Gefahr nicht erkennen und das Unglück nicht vermeiden können. Er habe als Gemeindeoberhaupt auch nicht die Pflicht, Bürger vor dem "allgemeinen Lebensrisiko" zu bewahren. Betreten von Wasserflächen erfolge stets auf eigene Gefahr. Es sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Die Richterin monierte aber, dass es auch keine kindgerechten Schilder mit Abbildungen am Ufer gab. Auch das habe der Bürgermeister versäumt.

dpa

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