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Panorama Keine Selbständigkeit für Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis
Mehr Hessen Panorama Keine Selbständigkeit für Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis
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12:31 04.06.2020
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Darmstadt

Das Urteil ergebe sich aus dem Fahrlehrergesetz (Az. L 1 BA 15/18). Es handele sich bei diesen Lehrern um abhängig Beschäftigte.

In dem konkreten Fall hatte ein Fahrschullehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis geklagt, der ein Gewerbe angemeldet hatte und mit seinen eigenen Fahrzeugen bei mehreren Fahrschulen tätig war. Er betrachtete sich als Selbstständiger und beantragte bei der Rentenversicherung den entsprechenden Status. Diese lehnte die Versicherung mit der Begründung ab, dass der Fahrlehrer mangels Fahrschulerlaubnis grundsätzlich nicht selbstständig tätig sein könne. Das Gericht folgte dieser Auffassung. Der Fahrlehrer sei bei der jeweiligen Fahrschule abhängig beschäftigt gewesen, hieß es in der Begründung.

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dpa

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