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Panorama Kein Zuschuss für Sozialhilfeempfänger für Lebensmittel
Mehr Hessen Panorama Kein Zuschuss für Sozialhilfeempfänger für Lebensmittel
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14:53 07.05.2020
Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Quelle: Uli Deck/dpa
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Darmstadt

Ein akuter Mehrbedarf an Lebensmitteln liege nicht vor, begründete das Gericht seine Entscheidung. 

In dem konkreten Fall hatte ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger aus dem Werra-Meißner-Kreis Ende März eine sofortige Pandemie-Hilfe von rund 1000 Euro beantragt. Zudem forderte er eine Erhöhung seiner monatlichen Hilfen um 100 Euro. Er könne wegen seiner chronischen Erkrankung und der Gehbehinderung in der Corona-Krise nicht einkaufen gehen und sei auf Lebensmittellieferungen angewiesen. Sein Vorrat reiche nur für vier Wochen. Einen weiteren Vorrat anzulegen, sei ihm aufgrund seiner finanziellen Lage nicht möglich. Der Kreis lehnte die Forderung des Mannes ab.

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Das Gericht bestätigte dies nun. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfehle zur Vorsorge für Notsituationen lediglich einen Vorrat für 10 bis 14 Tage. Von größeren Mengen werde hingegen ausdrücklich abgeraten. Eine Gefährdung der Lebensmittelversorgung sei aufgrund der aktuellen Ereignisse auch nicht zu erwarten, teilte das Gericht mit. Zudem sei nicht erkennbar, dass die finanziellen Mittel des Mannes für einen Vorrat nicht ausreichten, da er damit bereits einen Vorrat für vier Wochen angelegt habe. 

dpa

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