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Panorama Justizminister und Vollzugsbedienstete pro BGH-Entscheid
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14:10 26.11.2019
Mainz/Diez

Der BGH habe mit seiner Entscheidung vom Dienstag "Klarheit in die Frage gebracht hat, wann Bedienstete des Justizvollzugs für Prognoseentscheidungen im offenen Vollzug strafrechtlich selbst verantwortlich sind", sagte er nach Angaben seines Ministeriums in Mainz. Das gesamte Verfahren habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass Verlegungen in den offenen Vollzug stark zurückgegangen seien.

"Dabei brauchen wir den offenen Vollzug als sinnvolles Instrument, um Gefangene rechtzeitig vor ihrer Entlassung bestmöglich in die Gesellschaft wiedereingliedern zu können", sagte der Minister. Auch der Bund der Stafvollzugsbediensteten (BSBD) in Rheinland-Pfalz zeigte sich erleichtert. "Damit endet jetzt eine zweijährige Hängepartie", sagte Verbandschef Winfried Conrad. "Endlich können wir wieder einen ordentlichen Vollzug machen."

Der BGH hatte mit seiner am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung die Verurteilung zweier Justizvollzugsbediensteten aus Rheinland-Pfalz aufgehoben und diese vom Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Sie hatten einem Gefangenen Hafterleichterungen gewährt, der dann während eines Freigangs einen tödlichen Unfall in Hessen verursachte und anschließend als Mörder verurteilt wurde.

dpa

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