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Panorama Innenminister beruft Expertenkommission zu Polizeistrukturen
Mehr Hessen Panorama Innenminister beruft Expertenkommission zu Polizeistrukturen
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12:21 18.08.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, schaut in die Runde.
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, schaut in die Runde. Quelle: Arne Dedert/dpa Pool/dpa
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Wiesbaden

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) berief das Gremium am Dienstag in Wiesbaden ein. Die Arbeit der Kommission steht im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der Polizei.

Unter anderem mehrere Politikerinnen hatten mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Zudem war eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden.

Übergeordnetes Ziel der Expertenkommission sei es, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, erklärte Beuth. "Das Ansehen der Polizei darf nicht länger unter dem Fehlverhalten Einzelner leiden."

Das vierzehnköpfige Gremium soll unter anderem Vorschläge erarbeiten, wie ein solches Fehlverhalten frühzeitig erkannt und geahndet werden kann. Mitglieder der Kommission dürfen uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen, wie Beuth mitteilte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden berief er den Grünen-Politiker und Rechtsexperten Jerzy Montag. Im Gremium sitzen unter anderem der Landespolizeipräsident Roland Ullmann, Reiner Becker vom Demokratiezentrum Universität Marburg sowie der Journalist Werner D’Inka.

dpa