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Panorama Aggression steigt: Schutzwesten für Hessens Steuerfahnder
Mehr Hessen Panorama Aggression steigt: Schutzwesten für Hessens Steuerfahnder
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13:42 15.01.2020
Steuerfahnder in Uniform. Quelle: Sebastian Willnow/zb/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Mehr Sicherheit für Hessens Steuerfahnder: Bei ihrer Arbeit im Außendienst sollen die Ermittler jetzt stichfeste und schusssichere Westen tragen. "Auch wenn die weitaus überwiegende Mehrzahl der Einsätze zum Glück friedlich verläuft, so ist deutlich spürbar, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Beschuldigten steigt", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Steuerfahnder sähen sich immer wieder vergleichbaren Risiken und Gefahren ausgesetzt wie die Kollegen der Polizei.

Insgesamt wurde 300 der schwarzen Schutzwesten für die Fahnder, aber auch für Mitarbeiter der Bußgeld- und Strafsachenstellen ("BuStra") angeschafft. Dafür investierte die Steuerverwaltung etwa 200 000 Euro. Die ersten Westen sind seit Dezember im Einsatz. Offiziell vorgestellt wurden sie am Mittwoch in Frankfurt.

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Die Sicherheit der Mitarbeiter habe höchste Priorität, sagte Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg. "Die Erfahrungen zeigen, dass der Respekt gegenüber unseren Bediensteten - insbesondere bei den herausfordernden Einsätzen im Außendienst - sinkt." Die Fahnder leisteten bei ihre Durchsuchungen und anderen Einsätzen eine wichtige Arbeit für das Allgemeinwohl, betonte er. "Es ist ein wichtiger Ausdruck des wehrhaften Rechtsstaates, wenn Geld, das am Fiskus vorbeigeschleust wird, wieder dort landet, wo es hingehört: in der Kasse des Staates."

Tatsächliche körperliche Angriffe auf hessische Steuerfahnder seien bislang nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Finanzministeriums. "Wir verzeichnen aber eine Zunahme an Beleidigungen und Bedrohungen. In diesem Zusammenhang habe es auch Strafanzeigen gegeben, diese hätten 2019 im unteren zweistelligen Bereich gelegen.

Zahlen aus dem Jahr 2018 zeigen auch, dass die Aggression gegenüber Beamten oder Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zugenommen hat. Deutschlandweit wurden der Bundesregierung zufolge mehr als 85 000 Vollstreckungsbeamte im Dienst Opfer von versuchten oder vollendeten Straftaten, zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Der überwiegende Teil sind Polizistinnen und Polizisten, aber auch Mitarbeiter des Zolls, der Feuerwehr oder von Rettungsdiensten. Auch in Hessen stieg die Zahl von 2015 bis 2018 kontinuierlich auf fast 4000 Fälle an.

Wie genau arbeitet die Steuerfahndung? Die Mitarbeiter ermitteln Steuerstraftaten und decken unbekannter Steuerfälle auf. Dabei besitzen sie grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei. Sie dürfen also Wohnungen durchsuchen, Objekte beschlagnahmen, Verdächtige und Zeugen vernehmen und Beschuldigte vorläufig festnehmen.

Bei ihren Durchsuchungen würden die Fahnder vermehrt auf illegale Waffen und andere gefährliche Gegenstände stoßen, betonte Finanzminister Schäfer. Und: "Verbale und körperliche Angriffe auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir nicht tatenlos hin. Sie werden konsequent strafrechtlich verfolgt."

dpa

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