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Panorama Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers verboten
Mehr Hessen Panorama Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers verboten
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12:52 21.09.2018
Die App des Facebook Messengers ist zu sehen. Quelle: Andrea Warnecke/Archiv
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Frankfurt/Main

Das Gericht entschied, dass Betroffene keine gerichtliche Erlaubnis verlangen dürfen, dass Facebook die Nutzerdaten des Absenders offenlegt. Nutzerdaten, wie Namen und Absender, dürften nach dem Telemediengesetz (Par. 14) nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger, über den man sich Chat-Nachrichten schreiben kann, diene dagegen dem privaten Austausch.

Geklagt hatte eine Frau, die sich gegen kompromittierende Nachrichten wehren wollte. Diese wurden von drei verschiedenen Nutzerkonten über den Messenger an ihre Freunde und Familienangehörigen gesandt. Ihr Versuch, an die Absender heranzukommen, scheiterte durch das OLG-Urteil. "Diese Entscheidung hat Grundsatz-Charakter", sagte Richterin und OLG-Sprecherin Gundula Fehns-Böer zur Tragweite des Verfahrens.

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Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das OLG Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu. Die Frau könnte mit ihrem Anliegen also noch bis vor das oberste Bundesgericht in Karlsruhe gehen.

dpa

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