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Panorama Neue Dienststelle programmiert App für Streifendienst
Mehr Hessen Panorama Neue Dienststelle programmiert App für Streifendienst
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15:52 13.08.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa Pool/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Statt mit Stift und Notizbuch sollen hessische Polizisten Verkehrsunfälle bald mit dem Smartphone aufnehmen können. Das Modell einer entsprechenden Anwendung wurde am Donnerstag in Frankfurt vorgestellt. Die Streifenbeamten können mit der App Papiere wie Führerschein und Personalausweis sowie die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge scannen und Fotos der Unfallstelle machen. Die Daten werden online ins Computersystem der Polizei übertragen. Ein erster Test in Frankfurt sei zufriedenstellend verlaufen, ein flächendeckender Einsatz sei ab kommendem Jahr denkbar.

Polizeioberkommissar Cihan Corumlu vom 13. Polizeirevier im Frankfurter Stadtteil Bockenheim hat die App bereits getestet. Bis zu 45 Minuten schneller sei die Unfallaufnahme damit. Auch von den Kollegen sei sie gut angenommen worden, berichtete er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, die Ausstattung der Beamten mit Smartphones rascher als geplant zu erhöhen. Derzeit gebe es kapp 4500 Geräte für bis zu 12 000 im operativen Dienst tätige Beamte. "Das ist viel, viel zu wenig", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jens Mohrherr. Auch der Datenschutz müsse eindeutig geregelt werden.

Um weitere digitale Anwendungen für die Polizei zu programmieren, wurde im Westhafen in Frankfurt eine eigene Dienststelle mit dem Namen "Innovation Hub 110" eingerichtet. Sie soll auch mit externen Entwicklern und Startups zusammenarbeiten. Der Name verweise auf die Bedeutung von "Hub" als Knotenpunkt, sagte der Leiter Bodo Koch. Die Dienststelle mit 35 Planstellen wolle mit den Polizeien vernetzt sein und Anwendungen mit ihnen zusammen entwickeln.

Zukünftige Entwicklungen würden sich auch mit der Frage beschäftigen, wie aus großen Datenmengen wie etwa Chatprotokollen die relevanten Informationen herausgefiltert werden könnten, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Geplant sei, die App "Hessenwarn" mit weiteren Funktionen auszustatten, etwa der Möglichkeit für Bürger, die Polizei zu erreichen.

Vorgestellt wurde auch ein Modellprojekt, das unberechtigte Abfragen von Daten aus Polizeicomputern verhindern soll. Hintergrund ist die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0". Bei der Polizei in Frankfurt und Wiesbaden waren persönliche Daten dreier Frauen abgerufen worden, die anschließend Drohmails mit rechtsextremem Inhalt erhielten. Wer die Daten abgerufen hat, konnte bisher nicht geklärt werden.

Bei der Polizei in Rüsselsheim wurden nun fünf Scanner installiert, auf die die Beamten ihre Hand legen müssen, um vor Datenabfragen den Computerbildschirm zu entsperren. Ziel sei, dass stets eindeutig zu identifizieren sei, wer eine Abfrage vorgenommen habe, sagte Beuth. Ob und wann die Scanner flächendeckend zum Einsatz kommen, ist aber noch unklar. Zuvor müssten weitere Tests erfolgen.

Die GdP verwies auf noch ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem Hand-Scanner - etwa, ob ein Arbeitgeber überhaupt von seinen Beschäftigten verlangen könne, biometrische Merkmale preiszugeben. "Wenn es eine digitale Lösung geben soll, dann muss auf Herz und Nieren geprüft sein, dass sie allen Beteiligten gerecht wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende Mohrherr.

dpa