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Panorama Grüne: Straßenverkehrsordnung-Verschärfungen müssen bleiben
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13:19 14.08.2020
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Quelle: Stefan Sauer/dpa/Archivbild
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Stuttgart/Wiesbaden

Die von den Grünen geführten Verkehrsressorts aus Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hamburg kündigten am Freitag an, Anfang September im Bundesrats-Verkehrsausschuss einen Antrag stellen zu wollen, wonach die bereits vereinbarten, aber zurzeit wegen eines juristischen Formfehlers außer Vollzug gesetzten Verschärfungen beibehalten werden sollen. Korrigiert werden solle nur der Formfehler, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart.

Hintergrund sind ursprünglich vom Bundesrat beschlossene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die unter anderem einen Monat Fahrverbot schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher vorsehen. Wegen eines Formfehlers mussten die Länder die neuen Regeln inzwischen in Teilen wieder außer Vollzug setzen - nun verhandeln Bund und Länder seit Wochen darüber, wie es weitergeht. Scheuer hatte gefordert, die Verschärfungen des Bußgeldkatalogs abzumildern.

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dpa