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Panorama Mehrere Eilverfahren gegen Corona-Beschränkungen scheitern
Mehr Hessen Panorama Mehrere Eilverfahren gegen Corona-Beschränkungen scheitern
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17:11 09.04.2020
Leer ist der Steg eines Bootsverleihers am Ufer des spiegelglatten Edersees. Quelle: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild
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Kassel/Korbach

Gleich mehrfach sind am Donnerstag Kläger mit Eilanträgen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel lehnte die Klage von zwei Privatleuten und einem Unternehmen ab, die Infektionsschutz-Regeln des Landes Hessen außer Kraft zu setzen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei derzeit nicht festzustellen, erklärte der VGH. Der Beschluss ist unanfechtbar (Aktenzeichen: 8 B 910/20.N).

Die Kläger hatten argumentiert, dass die Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schwere Nachteile hätten: rechtswidrige, erhebliche Eingriffe in eine Vielzahl von Grundrechten vieler Menschen. Die Richter bezeichneten die Vorgänge selbst auch als in jüngerer Vergangenheit "beispiellose Einschränkungen der Freiheitsrechte sämtlicher Menschen". Diese massiven Eingriffe seien aber von einer gesetzlichen Grundlage getragen und zur Verhinderung weiterer Infektionsfälle geeignet und erforderlich.

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Mit einem ähnlichen Wortlaut lehnten die Richter auch den Eilantrag ab, mit dem sich ein Fitnessstudiobesitzer gegen die Schließung seines Betriebs wehrte (Aktenzeichen: 8 B 913/20.N).

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Kassel den Eilantrag eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sein Wochenendhaus am Edersee nutzen wollte. Man habe keinen Zweifel, dass das vom dortigen Landkreis Waldeck-Frankenberg verhängte Nutzungsverbot derzeit ein "geeignetes, notwendiges und angemessenes Mittel" darstelle, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen (Aktenzeichen: 5 L 661/20.KS).

Ähnlich entschied das Verwaltungsgericht Kassel über den Eilantrag eines Frankfurter Rechtsanwaltes, der zusammen mit seiner Frau die Nutzung des Zweitgrundstückes im Landkreis Waldeck-Frankenberg durchsetzen wollte. Das Ehepaar argumentierte, dass der große zum dortigen Haus gehörende Garten Pflege und Bewässerung benötige. Das Gericht entschied dagegen, dass die vom Kreis verhängte Allgemeinverfügung nicht zu beanstanden sei. Die Eheleute könnten auch Nachbarn oder Bekannte vor Ort bitten, die Pflanzen mit Wasser zu versorgen (Aktenzeichen: 5 L 666/20.KS).

dpa

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