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Panorama Geldstrafe für rechtes Banner an Frankfurter Hauptbahnhof
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15:46 25.06.2019
Die charakteristische Bogenkonstruktion überspannt die Gleise auf dem Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. Quelle: Boris Roessel/Archivbild
Frankfurt/Main

Das Gericht ging von gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch aus und verhängte jeweils 400 Euro (40 Tagessätze), 900 Euro (60 Tagessätze) und 2400 Euro (60 Tagessätze) gegen die 26, 22 und 30 Jahre alten Angeklagten. Sie hatten sich laut Urteil im März vergangenen Jahres zu einem "politischen Protest" entschlossen und waren mit einem Schlüssel und als Handwerker getarnt auf das Vordach gekommen. Dort wurde ein Banner mit dem Emblem der rechtsgerichteten "Identitären Bewegung" entrollt. Einer der Männer rief über ein Megafon die Worte "Heimat, Freiheit, Tradition. Multikulti Endstation". Die Polizei beendete nach kurzer Zeit die Kundgebung.

Vor Gericht legten die Männer Geständnisse ab. Während der älteste Angeklagte Reue zeigte ("Die Aktion hätten wir besser sein gelassen"), bereuten die beiden anderen Männer jedoch nichts.  Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zwar in der politischen Abteilung geführt und entsprechende Nachforschungen über die Angeklagten angestellt. Das Emblem und die Parole wurden allerdings nicht als strafbare Handlung eingeordnet, so dass lediglich der Vorwurf des Hausfriedensbruchs übrig blieb. Die Geldstrafen gegen die 22 und 30 Jahre alten Männer fielen etwas höher aus, weil sie bereits zuvor in Berlin vor dem Bundesjustizministerium in ähnlicher Weise in Erscheinung getreten und deshalb auch verurteilt worden waren. Das Frankfurter Urteil ist nicht rechtskräftig.

dpa

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