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Panorama Gewerkschaft: Polizeieinsätze nicht vorschnell beurteilen
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16:12 29.07.2019
Andreas Grün, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), gestikuliert. Quelle: Roland Holschneider/Archiv
Frankfurt/Kassel

Nach umstrittenen Einsätzen der Polizei mit Pfefferspray in Frankfurt und Kassel warnt die Gewerkschaft vor einer vorschnellen Bewertung. Bei den im Internet veröffentlichten Amateur-Videos sei die Vorgeschichte zu den Zwischenfällen nicht zu sehen, sagte der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Wiesbaden. Dass die Beamten grundlos vorgegangen seien, halte er für ausgeschlossen.

Es sei den Einsatzkräften bewusst, dass sie bei ihren Einsätzen in der Öffentlichkeit jederzeit etwa mit Handys gefilmt werden können. "Wir müssen damit umgehen, ob es uns gefällt oder nicht", betonte Grün. Dementsprechend müsse das Handeln der Polizisten auch sein; es sollte auch im Nachhinein überprüfbar und rechtskonform sein. Die Vorkommnisse und der körperliche Einsatz der Ordnungskräfte würden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft überprüft, erklärte der Gewerkschafter. So lange sollte abgewartet werden.

Von dem nächtlichen Einsatz in der Frankfurter Innenstadt am vergangenen Wochenende und einem Einsatz bei einer Anti-Rechten-Demonstration in Kassel eine Woche zuvor waren Amateur-Videos ins Internet gestellt worden. Ein Polizeisprecher hatte zugesichert, dass die Vorwürfe ernst genommen und geprüft werden.

Das Video aus Frankfurt zeigt, wie ein Beamter einen Mann gegen eine Hauswand drückt und mit den Knien in die Magengegend tritt. Wegen der Dunkelheit und des Winkels der Aufnahme ist nicht zu erkennen, ob der Mann sich wehrt. Die Bilder zeigen zudem den Einsatz von Pfefferspray gegen weitere Männer. Außerdem wird eine Frau, die in die Szene einschreiten will, an den Haaren zurückgezogen. Im Netz hatte das Video für heftige Kritik gesorgt. Es gab aber auch Stimmen, die das Vorgehen der Beamten in Schutz nahmen.

Das Verhalten der Frankfurter Polizei sei ebenso überhart gewesen wie das Vorgehen von Polizisten gegen eine Gruppe von Menschen, die einen Nazi-Aufmarsch in Kassel mit einer Sitzblockade zu verhindern versuchten, erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen. "Auch hier kam Pfefferspray zum Einsatz, obwohl von den gegen den Aufmarsch von Neonazis protestieren Menschen keinerlei Gewalt ausging", erklärte er. Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses dazu eine Stellungnahme abgeben.

Felstehausen stellte gegen die beteiligten Beamten in Kassel Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt. Die Kasseler Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang einer Anzeige. "Die Staatsanwaltschaft ist dabei, den Vorgang auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts zu prüfen", erklärte der Sprecher Andreas Thöne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, erklärte: "Der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in der Frankfurter Innenstadt war notwendig, da es offenbar zu einer Schlägerei zwischen alkoholisierten Personen gekommen war."

Die Amateur-Videos zeigten nur einen Ausschnitt des Geschehens, hier werde eine intensive Nachbereitung erforderlich sein. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, dass die Beamtinnen und Beamten leichtfertig oder unverhältnismäßig gehandelt hätten", erklärte Bellino. Auch zu dem Kasseler Polizeieinsatz müssten die genaueren Hintergründe zunächst ermittelt werden.

dpa

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