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Panorama Frankfurt will Falschparker-Kontrollen beibehalten
Mehr Hessen Panorama Frankfurt will Falschparker-Kontrollen beibehalten
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14:42 21.01.2020
Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung verteilt ein "Knöllchen".
Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung verteilt ein "Knöllchen". Quelle: Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

"Die Erwägungen der Richter, die der Entscheidung zugrunde liegen, sind aber im Prinzip deutschlandweit übertragbar, da sie sich unter anderem auf Bundesrecht beziehen." Bindend seien sie allerdings nur in dem konkreten Fall. "Andere Gerichte könnten in vergleichbaren Fällen auch anders entscheiden."

Das OLG hatte entschieden, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen, lautete die Begründung der Richter. In dem konkreten Fall ging es um 15 Euro Verwarngeld, die ein in Frankfurt als Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängt hatte (Az.: 2 Ss-OWi 963/18).

dpa