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Panorama Formfehler: 15 000 Fahrverbote im Bußgeldkatalog ungültig
Mehr Hessen Panorama Formfehler: 15 000 Fahrverbote im Bußgeldkatalog ungültig
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15:07 28.07.2020
Ein Führerschein und ein Autoschlüssel liegen auf einem Fahrzeugschein. Quelle: Marius Becker/dpa/Symbolbild
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Kassel/Wiesbaden

Rund 1000 Verfahren mit Fahrverbot seien bereits rechtskräftig geworden, bei 300 hiervon seien die Führerscheine bereits an die Bußgeldstelle gesandt worden. Diese würden nun zeitnah an die Betroffenen zurückgeschickt. Zunächst hatte "hessenschau.de" darüber berichtet.

"In den rechtskräftigen Verfahren ist die Geldbuße zu zahlen und auch der Punkt bleibt erhalten", teilte die Bußgeldstelle mit. "Noch nicht rechtskräftige Verfahren wurden von Amts wegen eingestellt." Neue Fälle würden künftig nach dem zuvor geltenden Bußgeldkatalog bearbeitet.

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Seit April galt bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog, der unter anderem härte Strafen für Raser vorsah. Es drohte ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Doch der neue Katalog hatte einen Formfehler. In der Eingangsformel fehlte die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote. Deshalb hatte der Bund Anfang Juli die Länder aufgefordert, den alten Katalog anzuwenden.

dpa