Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama EuGH soll mögliche Barzahlung von Rundfunkbeitrag klären
Mehr Hessen Panorama EuGH soll mögliche Barzahlung von Rundfunkbeitrag klären
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:47 28.03.2019
Leipzig

Zwei Wohnungsinhaber aus Hessen hatten durch mehrere Instanzen gegen den Hessischen Rundfunk (HR) geklagt, weil sie ausstehende Rundfunkbeiträge bar bezahlen wollten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte (Az.: BVerwG 6 C 5.18). Der HR hatte das mit Hinweis auf seine Beitragssatzung abgelehnt, in der geregelt ist, dass der Beitrag nur durch Lastschrifteinzug oder Überweisung bezahlt werden kann.

Der EuGH soll nun unter anderem klären, ob das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten das Bezahlen mit Euro-Banknoten ausschließen. Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren ausgesetzt. Solange bleiben die bisherigen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten bestehen - Barzahlung ist vorerst also nicht möglich.

Aus Sicht des Hessischen Rundfunks gibt es Gründe für die bargeldlose Beitragszahlung: Aufwand und Mehrkosten, die dem Beitragsservice und der gesamten öffentlichen Verwaltung durch händische Barzahlung von Abgaben und Beiträgen entstünden, gingen letztlich zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, so der stellvertretende Justiziar des Senders, Steffen Janich.

dpa

Wenn am kommenden Sonntag (31. März) die Uhren umgestellt werden, steigt die Gefahr für Wildunfälle auf den Straßen. Darauf hat der Landesjagdverband Hessen am Donnerstag in Bad Nauheim hingewiesen.

28.03.2019

Auch nach einem zunächst erfolgreichen Ausweichmanöver haftet ein Autofahrer für den Sturz eines Radfahrers. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einem Radler recht gegeben, der auf einem Feldweg einem Auto auf einen unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen war.

28.03.2019

Alter schützt nicht vor Drogenkriminalität: In der Wohnung eines 73-Jährigen hat die Polizei bei einer Durchsuchung im osthessischen Neuhof 115 Gramm Marihuana entdeckt.

28.03.2019