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Panorama Ermittlungen nach Dorfteich-Prozess wegen Falschaussage
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18:11 20.05.2020
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Neukirchen/Marburg

Auslöser war das bei einer Durchsuchung gefundene Schreiben einer Versicherung an die Stadt. In dem Schriftstück aus dem Jahr 2014 wird die Teichanlage als gefährlich eingestuft und eine Einzäunung empfohlen. Es bestehe der Verdacht, dass mehrere Personen davon Kenntnis hatten, teilte die Staatsanwaltschaft Marburg am Mittwoch mit. Sie sollen dies aber trotz Nachfrage im Prozess bewusst verschwiegen haben, um den Bürgermeister zu schützen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung. Deswegen wurden am Mittwoch acht Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht. Die Objekte befinden sich im Schwalm-Eder-Kreis (7) und in der Stadt Wiesbaden (1). Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte im Alter von 32 bis 77 Jahren, wie die Behörde mitteilte.

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Die Tatverdächtigen sollen im Januar und Februar im Prozess vor dem Amtsgericht Schwalmstadt als Zeugen falsch ausgesagt und damit versucht haben, eine Verurteilung zu vereiteln. Ein Tatverdächtiger soll die Zeugen dazu angestiftet haben. Karl-Christian Schelzke, der Anwalt des Bürgermeisters, sagte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Mir ist ein solches Schreiben nicht bekannt." Weitere Angaben wollte er zunächst nicht machen, bevor er mit seinem Mandanten gesprochen habe. Der Bürgermeister von Neukirchen, Klemens Olbrich (CDU), war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Olbrich wurde im Februar wegen fahrlässiger Tötung erstinstanzlich zu einer Geldstrafe unter Vorbehalt verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt.

Im Sommer 2016 waren drei Geschwister (5, 8 und 9 Jahre alt) in dem Teich im Neukirchener Ortsteil Seigertshausen ertrunken. Das Gericht befand: Der Bürgermeister habe die Verkehrssicherungspflicht für den Teich verletzt. Die Wasserstelle habe erhebliches Gefahrenpotenzial aufgewiesen. Nach Ansicht der Anklage hätte Olbrich den bis zu knapp zwei Meter tiefen Teich absichern müssen. Erst nach dem Prozess ließ die Stadt den Teich teilweise einzäunen.

dpa