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Panorama Neue Ermittlungen im Fall ertrunkener Kinder
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15:32 22.05.2020
Ein Zaun umrandet in Teilen das Rasenufer eines Dorfteichs in Neukirchen. Quelle: -/Stadt Neukirchen/dpa/Archivbild
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Neukirchen/Marburg

Im Fall der mutmaßlichen Falschaussage zugunsten eines verurteilten Bürgermeisters wegen ertrunkener Kinder rechnet die Staatsanwaltschaft mit längeren Ermittlungen. Bei den Durchsuchungen seien am Mittwoch umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, sagte Oliver Rust von der Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag auf Anfrage. Neben Schriftstücken seien auch elektronische Kommunikationsmittel wie etwa Mobiltelefone sichergestellt worden. Die Daten darauf müssen nun ausgewertet werden. Das könne einige Wochen dauern, sagte Rust.

Die Durchsuchungen spielten sich am Mittwoch in sieben Objekten im Schwalm-Eder-Kreis - unter anderem im Rathaus von Neukirchen - und in einem Objekt in Wiesbaden ab. Ermittelt wird gegen sechs Personen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung. Sie sollen zugunsten des Neukirchener Bürgermeisters Klemens Olbrich (CDU) vor Gericht gelogen haben.

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Der Rathaus-Chef wurde im Februar zu seiner Geldstrafe unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde fahrlässige Tötung vorgeworfen. Das Amtsgericht Schwalmstadt sah es als erwiesen an, dass Olbrich gegen die Verkehrssicherungspflicht für einen Dorfteich im Ortsteil Seigertshausen verstoßen habe. Laut Gericht wies die Wasserstelle erhebliches Gefahrenpotenzial auf. Olbrich hätte den bis zu knapp zwei Meter tiefen Teich absichern müssen, so das Urteil.

Im Sommer 2016 waren drei Geschwister (5, 8 und 9 Jahre alt) in dem Teich ertrunken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Erst nach dem Prozess ließ die Stadt den Teich teilweise einzäunen.

Durch einen Zeugen wurde nach der Verurteilung ein Schreiben einer Versicherung aus dem Jahr 2014 bekannt. In der Risikoanalyse sei auf die Gefahren des Teiches hingewiesen und empfohlen worden, das Gelände einzuzäunen. Dieses Schreiben sei sowohl bei der Versicherung in Wiesbaden als auch im Neukirchener Rathaus gefunden, sagte Rust.

Im Prozess am Amtsgericht Schwalmstadt gaben Zeugen aber an, keine Kenntnis davon gehabt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen nun vor Gericht vor, falsch ausgesagt zu haben. Sie sollen versucht haben, eine Verurteilung des Bürgermeisters zu vereiteln. Ein Tatverdächtiger soll die Zeugen dazu angestiftet haben. Die Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage nicht, um wen es sich dabei handeln soll. Offenkundig sei aber gewesen, dass gleichlautende Antworten der Zeugen abgestimmt worden sein könnten.

Der Verteidiger des Bürgermeisters, Rechtsanwalt Karl-Christian Schelzke, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wisse nichts von einem derartigen Schreiben. Und: "Meiner Einschätzung nach hat der Bürgermeister keinen Einfluss auf die Zeugen genommen."

Bereits vor den neuerlichen Ermittlungen und den Durchsuchungen hatten der Bürgermeister und auch die Staatsanwaltschaft Marburg angekündigt, das Urteil anzufechten und Berufung eingelegt. Aller Voraussicht nach werde es deswegen zu einem Prozess kommen, bei dem das Verfahren ganz neu ausgerollt wird. Wann er beginnt, ist noch unklar.

Auf uneidliche Falschaussage steht mindestens drei Monate Freiheitsstrafe. Versuchte Strafvereitelung wird mit einer Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren geahndet, wie Rust sagte. Bürgermeister Olbrich war auch am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

dpa

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