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Panorama Hochstraße in Ludwigshafen kann schneller erneuert werden
Mehr Hessen Panorama Hochstraße in Ludwigshafen kann schneller erneuert werden
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13:52 14.02.2020
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Berlin/Ludwigshafen

Mit der Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetz für die beschleunigte Planung von Bauprojekten kann die Stadt Ludwigshafen jetzt zügig die marode Hochstraße erneuern. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) teilte am Freitag mit, sie habe das Votum mit großer Freude und Erleichterung aufgenommen. "Der Beschluss eröffnet uns die Möglichkeit, den Ersatzneubau für die Pilzhochstraße in einer deutlich kürzeren Zeit umzusetzen." Dies verpflichte die Stadt aber auch zu besonderer Sorgfalt, "denn Bürgerbeteiligung und -mitsprache bei großen Planungsvorhaben sind nicht umsonst vom Gesetzgeber gewollt".

Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Dazu zählt auch das Projekt zu tieferen Fahrrinnen im Mittelrhein zwischen St. Goar (Rheinland-Pfalz) und Wiesbaden (Hessen) sowie des Untermains bis Aschaffenburg. Doch auch Ersatzbauten, etwa der dringend benötigte Neubau der maroden und deshalb gesperrten Hochstraße Süd in Ludwigshafen, sollen künftig schneller geplant werden können.

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"Es sind sehr gute Neuigkeiten für Ludwigshafen, dass der Bundesrat heute für das Planungsbeschleunigungsgesetz gestimmt hat", erklärte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen und Frankenthal, Torbjörn Kartes. "Damit ist der Weg für einen Neuaufbau der Hochstraße Süd unmittelbar nach dem Abriss frei." Ab jetzt gelte bei dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen: Wenn nichts Neues geplant sei, sondern nur eine erhaltungsbedingte Erneuerung dessen, was schon einmal genehmigt wurde, dann werde auch kein langwieriges Verfahren benötigt. "Damit ist der Weg für einen Neuaufbau der Hochstraße Süd unmittelbar nach dem Abriss frei", so Kartes.

Die Süd-Trasse gilt mit der ebenfalls maroden Hochstraße Nord als zentrale Verkehrsachse im Rhein-Neckar-Raum. Der Teilabriss soll nach dem aktuellen Zeitplan im Juni abgeschlossen werden.

Unter den weiteren Projekten ist auch die Rheinvertiefung zwischen St. Goar und Wiesbaden. Der Umweltausschuss im Bundesrat hatte kritisiert, das Gesetz nehme Bürgern die Möglichkeit, die Projekte von Fachgerichten überprüfen zu lassen. Umweltverbände könnten gar nicht mehr klagen.

dpa