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Panorama Bouffier: Grundsteuer soll weiter umgelegt werden dürfen
Mehr Hessen Panorama Bouffier: Grundsteuer soll weiter umgelegt werden dürfen
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17:07 10.09.2019
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, hält eine Rede. Quelle: Swen Pförtner/Archivbild
Wiesbaden

"Um es klar zu sagen: Ich lehne solch ein Vorhaben entschieden ab. Die Grundsteuer ist bislang auch kein Mietentreiber", teilte Bouffier mit.

Die Grundsteuer diene der Finanzierung kommunaler Leistungen für alle Bürger, unabhängig ob sie Eigentümer oder Mieter sind. "Die Abschaffung der Umlagefähigkeit wäre Symbolpolitik ohne Wirkung für die Mieter, die dann im Zweifel sogar eine höhere Miete zahlen müssten", gab Bouffier zu bedenken.

Mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" auf Bundesebene will Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Das ist bisher gängige Praxis. Eine Entlastung würde laut Gesetzentwurf 36,4 Millionen Mietern zugute kommen. Das seien 57,9 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Allerdings ist unklar, welche Erfolgschancen der Vorstoß im Bundesrat hat.

dpa

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