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Panorama Bewertungsportal darf laut Gericht Warnhinweis anbringen
Mehr Hessen Panorama Bewertungsportal darf laut Gericht Warnhinweis anbringen
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16:50 19.11.2020
Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Das Gericht wies den Antrag eines Zahnarztes zurück, die Kennzeichnung seines Profils mit einem solchen Hinweis zu unterlassen, wie es am Donnerstag mitteilte. Dem Warnhinweis sei klar zu entnehmen, dass es sich um einen bloßen Verdacht handele und der Antragsteller die Vorwürfe bestreite. Die Vorgehensweise sei nach den Grundsätzen über die sogenannte Verdachtsberichterstattung gedeckt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen 16 W 37/20).

Der Zahnarzt wurde nach Angaben des Gerichts von der Betreiberin des Arztsuche- und - bewertungsportal über den Verdacht informiert, dass auf seinem Profil gefälschte positive Bewertungen veröffentlicht worden seien. Sollte er dies nicht aufklären können, würden die Nutzer per Warnhinweis informiert. Darin heiße es, dass bei einzelnen Bewertungen Auffälligkeiten festgestellt worden seien, sich der Sachverhalt nicht aufklären lasse und der Profilinhaber bestreite, für die Manipulation selbst verantwortlich zu sein.

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Das Oberlandesgericht (OLG) befand, der Warnhinweis greife zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gewerbebetriebs ein. Dies sei jedoch nicht rechtswidrig. Der Antragsteller werde nicht "als Lügner und Betrüger" dargestellt. An keiner Stelle werde der Eindruck erweckt, er sei für die Bewertungen selbst verantwortlich.

Die Betreiberin des Portals habe anhand von E-Mails und IP-Adressen herausgefunden, dass Bewerter tätig waren, die in anderen Fällen gekaufte Bewertungen abgegeben hätten. Der Arzt als Profilinhaber müsse die Vorwürfe ausräumen oder an der Aufklärung mitwirken. Der Warnhinweis enthalte auch keine Vorverurteilung. Es bestehe zudem ein öffentliches Interesse an dem Warnhinweis. Den Antrag auf Unterlassung hatte bereits das Landgericht zurückgewiesen.

dpa