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Panorama Beuth: Einrichtung von Waffenverbotszonen erleichtern
Mehr Hessen Panorama Beuth: Einrichtung von Waffenverbotszonen erleichtern
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13:16 14.06.2019
Kiel/Wiesbaden

Im Kampf gegen Messerangriffe wollen die Länder die Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen senken. Das teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nach einer Konferenz der Ressortchefs in Kiel am Freitag mit. Mit Blick auf die wachsende Zahl von Messerattacken in der Öffentlichkeit habe sich Hessen gemeinsam mit Niedersachsen für das bundesweit einheitliches Vorgehen eingesetzt.

Das Bundesinnenministerium wolle nun zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um das Mitführen von Messern an stark frequentierten Orten einzuschränken. Dazu zählen etwa Fußgängerzonen und Bahnhöfe, aber auch das Umfeld von Kindergärten und Schulen, sowie Busse und Bahnen.

"Wir werden nun künftig den Kontrolldruck der Polizei auf diejenigen, die mit Messern oder Waffen unterwegs sind und damit nichts Gutes im Schilde führen, spürbar erhöhen", teilte Beuth mit. "Springmesser werden wir gänzlich aus dem öffentlichen Raum verbannen." Bislang ermöglichte das Waffengesetz die Einrichtung von Waffenverbotszonen lediglich an Orten, wo es bereits eine Häufung von Straftaten gegeben hatte. Künftig soll dies auch ohne einen konkreten Anlass möglich sein.

"Ich möchte aber gar nicht erst, dass es an einer Schule oder einem Kindergarten zu einer schrecklichen Tat kommt", erklärte Beuth. "Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen."

Hessen habe mit der Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt gute Erfahrungen gemacht. Innerhalb von fünf Monaten seien in 64 Fällen Messer sichergestellt worden. "Weniger Waffen in der Öffentlichkeit schaffen mehr Sicherheit", erklärte Beuth. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen gehe hervor, dass in den zurückliegenden Jahren Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit einem Messer signifikant zugenommen hätten.

Wurden 2013 noch 865 Fälle registriert, die mit einem Messer begangen wurden, so stieg die Zahl der Fälle bis 2018 auf mehr als 1200, wie aus der Mitteilung des Ministeriums hervorgeht.

Hessen vereinbarte auf der Innenministerkonferenz in Kiel außerdem mit vier weiteren Bundesländern, Mehrfach- und Intensivtäter gemeinsam stärker ins Visier zu nehmen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete das Land mit Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Vorgesehen sind unter anderem gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie ein besserer Austausch von Informationen. Die fünf Länder hatten auch schon im Kampf gegen Einbrecherbanden eine Vereinbarung für eine bessere Zusammenarbeit getroffen.

dpa

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