Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Beamte: Video-Pflicht bei Vernehmungen birgt auch Risiken
Mehr Hessen Panorama Beamte: Video-Pflicht bei Vernehmungen birgt auch Risiken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:28 12.01.2020
Anzeige
Frankfurt/Main

Ermittler müssen seit Anfang des Jahres bei Mordfällen und anderen Tötungsdelikten Verdächtige mit laufender Videokamera vernehmen. Diese Neuregelung der Strafprozessordnung kann aus Sicht von Kriminalbeamten Gerichtsverfahren vereinfachen, berge aber auch Risiken. Ein Vorteil sei, dass dank der Videoaufzeichnungen die polizeilichen Befragungen nach einer Tat genau festgehalten und später besser nachvollzogen werden können, sagte Dirk Peglow, der hessische Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Es bestehe aber auch die Gefahr, dass Aufnahmen unzulässigerweise auf Internetportalen landeten.

Damit seien die Ermittler identifizierbar und der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte nicht mehr gewährleistet. Das sei problematisch, gerade bei Verfahren, bei denen es um Terrorismus oder Clan-Kriminalität gehe, sagte Peglow. Man müsse sich das Risiko bewusst machen und Lösungen diskutieren.

Anzeige

Seit dem 1. Januar gilt: Die Vernehmung eines Beschuldigten ist in Bild und Ton unter anderem dann aufzuzeichnen, "wenn dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen".

Nach Angaben des hessischen Justizministeriums verfügen die Gerichte und Staatsanwaltschaften über insgesamt 44 Aufnahmesysteme, entsprechend des gemeldeten Bedarfs. Die Anschaffungskosten lagen demnach bei rund 90 000 Euro. Für die Polizei sollten nach früheren Angaben 41 Geräte angeschafft werden.

Bei den Aufnahmesystemen handelt es sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers um spezielle Weitwinkel-Konferenzkameras sowie Mikrofone, die Schnittstellen für Notebooks besitzen. "Kern der Lösung ist, dass man mit mobilen Systemen arbeitet. Dadurch ist man von baulichen Änderungen unabhängig."

dpa