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Panorama Aufenthaltsverbote und Betretungsverbot nach Krawallen
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15:51 20.07.2020
Gerhard Bereswill (l), Polizeipräsident von Frankfurt am Main, und Markus Frank (CDU), vor der Presse. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Frankfurt/Main

Wenn am kommenden Wochenende um 23.30 Uhr die Fahrzeuge der Frankfurter Entsorgungsgesellschaft am Opernplatz anrollen, ist das buchstäblich der Kehraus am neuen Partyspot der Stadt: Um Mitternacht dürfen neue Nachtschwärmer den Platz nicht mehr betreten, um 01.00 Uhr soll er dann endgültig geräumt sein. Das ist eine der Maßnahmen, die die Stadt am Montag nach der Krawallnacht am Wochenende vorsieht.

Für friedliche Nachtschwärmer solle so ausreichende Zeit sein, sich zu verabschieden und den Abend aufzulösen. Für auswärtige Störer solle hingegen ein klares Signal gesetzt werden, "dass es sich nicht lohnt, nach Frankfurt rein zu fahren", sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) am Montag nach einer Sicherheitskonferenz unter anderem mit Polizeipräsident Gerhard Bereswill. "Es gibt einen Zeitpunkt, da kippt die Stimmung." Damit Aggressionen dann nicht erneut eskalieren, habe sich die Stadt zum mitternächtlichen Betretungsverbot entschlossen. Es werde verstärkte Kontrollen geben, auch wenn sich der Strom der Feiernden zu anderen Orten verlagere.

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"Wir werden die Stadt nicht sperren - aber wir werden diese Krawalle nicht zulassen", sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Sie sei in den vergangenen Wochen immer wieder an den Wochenenden zum Opernplatz gekommen, auch wegen der Beschwerden von Anwohnern über den Müll der Feiernden. "um 18, 19, 20 Uhr ist das wirklich eine sehr schöne Stimmung." Dieses gemeinsame Feiern, in Corona-Zeiten durch geschlossene Clubs und Veranstaltungen nicht ganz einfach, solle weiterhin möglich sein. Frank betonte, die Stadt sei auch offen für gastronomische Angebote "im Außenbereich" und bereit, hierfür Flächen zur Verfügung zu stellen, wenn das seitens des Landes möglich sei.

In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben von Bereswill wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten. Mindestens fünf Beamte seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. Die etwa 500 bis 800 Anwesenden hätten gejubelt, wenn eine Flasche die Beamten getroffen habe.

39 Menschen wurden festgenommen, unter ihnen eine Frau. Der überwiegende Teil von ihnen sei polizeibekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahl oder Drogendelikten. Gegen sie werde wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung ermittelt. Von diesen Tatverdächtigen lebten 29 nicht in Frankfurt - es solle nun geprüft werden, Aufenthaltsverbotsverfügungen für Frankfurt auszusprechen worden, um zu verhindern, "dass diese Leute wieder Frankfurt betreten", sagte Bereswill. Am Sonntagnachmittag seien die letzten vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen entlassen worden.

Bereswill und Frank klagten über die in den vergangenen Jahren gestiegenen Aggressionen gegen Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte. "Das ist brandgefährlich", sagte Frank. Er hoffe, dass die Justiz nach den Krawallen ein "klares Zeichen" gegen die für die Angriffe Verantwortlichen setze.

Mit den Übergriffen auf Polizeibeamte sei eine rote Linie überschritten worden, betonte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in einer Stellungnahme. Die Stadtverwaltung dürfe bei aller Nachsicht nicht zulassen, dass sich solche Szenen wiederholten. "Ich rate allen, die sich auch weiterhin auf dem Opernplatz zum Feiern treffen möchten, sich an die Regeln zu halten. Unsere Polizisten haben am Wochenende äußerst besonnen und zurückhaltend reagiert, um Schlimmeres zu verhindern. Aber ich denke, es dürfte jedem klar sein, dass es so nicht weitergehen kann und wird", sagte Feldmann.

Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) bezeichnete die Debatte zum möglichen Migrationshintergrund der Randalierer als völlig verfehlt. Der hohe Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung sei eine Tatsache, insbesondere in jungen Altersgruppen. Daraus eine Motivation für Kriminalität abzuleiten und die Debatte zu ethnisieren, sei nicht zielführend für präventive Arbeit in der Zukunft, sagte er. Gleichzeitig betonte er, der Opernplatz dürfe sich in Zeiten von Corona nicht als Treffpunkt gewaltbereiter junger Erwachsener aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet etablieren, auf dem Sicherheitskräfte angegriffen werden.

dpa