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Panorama ADAC: Beschluss zu Privat-Blitzern hat wenig Auswirkung
Mehr Hessen Panorama ADAC: Beschluss zu Privat-Blitzern hat wenig Auswirkung
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17:20 13.11.2019
Frankfurt/Main

Bei Bußgeldern ab 250 Euro und Fahrverboten von einem Monat oder mehr könne man sich auch nach Bezahlen des Bußgeldes noch wehren, sagte Wolfgang Herder, Verkehrsexperte des ADAC Hessen-Thüringen am Mittwoch. Man solle sich aber auf jeden Fall mit einem Anwalt beraten.

Das OLG hatte am Dienstag entschieden, dass Kommunen die Verkehrsüberwachung nicht in die Hände von Leiharbeitern privater Dienstleister legen dürfen. Auf Grundlage solcher Messungen dürften auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Bei bereits abgeschlossenen Verfahren haben Verkehrsteilnehmer oft schlechte Karten.

Um sich zu wehren, müssen Autofahrer zudem vom Einsatz privater Unternehmen wissen. Das sieht auch der ADAC als Problem. Laut dem Regierungspräsidium Kassel, wo die Zentrale Bußgeldstelle in Hessen angesiedelt ist, wird nämlich bei Bußgeldbescheiden nur der sogenannte Zeuge vermerkt, der die Messung macht. In welchen Verhältnis er zur Kommune stehe, sei nicht erkennbar.

dpa

Beim Zusammenstoß zweier Autos am Mittwoch nahe des nordhessischen Sontra sind zwei Männer schwer verletzt worden.

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Im Rahmen von Ermittlungen gegen eine Schleuserbande hat die Polizei am Mittwoch in Frankfurt und Wiesbaden Wohnungen sowie Geschäftsräume durchsucht. Zeitgleich seien in Nordrhein-Westfalen zwei mutmaßliche Mitglieder der Bande festgenommen worden, teilte die Bundespolizei in Koblenz mit.

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Bereits kurz nach Verkaufsstart des Seniorentickets in Hessen registrieren Verkehrsverbünde eine Nachfrage. "Bis Dienstagmittag wurden über die RMV-Vertriebskanäle insgesamt rund 625 Seniorentickets in den verschiedenen Varianten gekauft", sagte eine Sprecherin des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) am Mittwoch.

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