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Panorama 37 Verfahren wegen Corona-Bestimmungen vor Gerichtshof
Mehr Hessen Panorama 37 Verfahren wegen Corona-Bestimmungen vor Gerichtshof
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06:18 28.04.2020
Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand-. Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
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Kassel

Inhaltliche Schwerpunkte seien die Schließung von Geschäften, Sport und Freizeitaktivitäten wie Fitnessstudios, das Verbot von Gottesdiensten sowie von Versammlungen. Laut dem Gerichtshof ist bisher in acht Eil-Verfahren entschieden worden.

Nachdem am Montag Bayerns höchstes Verwaltungsgericht das in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt, werden sich auch die hessischen Richter damit befassen. Ein entsprechendes Verfahren der Firma Karstadt/Kaufhof sei anhängig, erklärte der Sprecher. Eine Entscheidung werde voraussichtlich in dieser Woche erfolgen (Aktenzeichen 8 B 1039/20.N). Zudem seien weitere entsprechende Verfahren von anderen Unternehmen zur Ladenöffnung anhängig. Ganz neu sei ein Eilantrag eingegangen, der die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes betreffe.

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dpa

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