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Panorama 12 000 Euro Schmerzensgeld für zu Unrecht fixierte Patientin
Mehr Hessen Panorama 12 000 Euro Schmerzensgeld für zu Unrecht fixierte Patientin
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12:37 22.07.2019
Drei Polizisten stehen vor dem Oberlandesgericht. Quelle: Boris Roessler/Archiv
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Frankfurt/Main

Eine Fixierung stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit dar, begründete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sein am Montag veröffentlichtes Urteil (Az. 8 U 59/18).

Das Amts- und das Landgericht hätten lediglich die Einweisung der Frau in eine geschlossene Einrichtung für zulässig erklärt - dies schließe eine Fixierung oder eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten jedoch nicht ein. Der Patientin sei somit die ihr noch verbliebene Freiheit genommen worden, sich etwa in ihrem Zimmer frei zu bewegen. Zum Alter der Patientin machte das OLG aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben. Auch um welche Klinik es sich handelt, wurde nicht bekannt.

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Das Land - und nicht etwa das Krankenhaus - muss den Schaden ersetzen, weil die Unterbringung von psychisch Kranken dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und damit eine staatliche Aufgabe ist. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Das Urteil des OLG ist nicht anfechtbar.

dpa