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Landtagswahl 2018 Volkes Wille soll besser durchdringen
Mehr Hessen Landtagswahl 2018 Volkes Wille soll besser durchdringen
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00:18 28.10.2018
Symbolfoto. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Direkte Demokratie ist von Beginn an in der Landesverfassung verankert gewesen. Allerdings hat Hessen dafür die höchsten Anforderungen aller Bundesländer. Das soll sich nun ändern. Beim Volksentscheid nach Artikel 124 der Hessischen Verfassung handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren aus Volksbegehren und dem eigentlichen Volksentscheid.

Mit dem Volksbegehren kann das von Bürgern ­vorgebrachte Thema in den Landtag eingebracht werden. Dazu benötigt ein Vorschlag heute die Unterstützung von einem Fünftel der Stimmberechtigten, zu sammeln innerhalb von zwei Monaten. Bei aktuell etwa 4,38 Millionen Wahlberechtigten wären das etwa 876.000 Unterstützer. Das ist eine sehr hohe Hürde und damit auch ein Grund, warum das Instrument der direkten Demokratie bislang nicht zum Tragen kam.

Im Wortlaut

Artikel 124:
(1) „Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Der Haushaltsplan, Abgabengesetze oder ­Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.“
(2) „Das dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt.“
(3) „Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.
(4) „Das Verfahren beim Volksbegehren oder Volksentscheid regelt das Gesetz.“

Zur Abstimmung steht deshalb am Sonntag als erstes die Senkung dieses Quorums auf ein Zwanzigstel Unterstützerunterschriften, also im aktuellen Fall von etwa 219.000 wahlberechtigten Menschen. Kommt diese Unterstützung im ersten Schritt zustande, muss sich der Landtag mit dem Gesetz befassen. Übernimmt er den Entwurf ohne Änderungen, ist er erfolgreich, das Verfahren vollendet. Wenn nicht, käme es zum Volksentscheid, bei dem die Bürger gefragt sind, Ja oder Nein dazu zu sagen. Dafür zählt im Moment die einfache Mehrheit – es ist egal, wie viele Wahlberechtigte sich an der Abstimmung wirklich beteiligen. An dieser Stelle soll eine neue und relativ hohe Hürde kommen. 

Der Volksentscheid wäre nach dem am Sonntag zur Abstimmung stehenden Vorschlag erst dann gültig, wenn nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden den Gesetzentwurf befürwortet. Diese Mehrheit muss darüber hinaus auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Bei den aktuellen Zahlen wären das 1,09 Millionen Wähler. So soll sichergestellt werden, „dass eine Entscheidung bei einer Volksabstimmung tatsächlich den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegelt und die Einflussmöglichkeiten einer meinungsstarken Minderheit Grenzen haben“, heißt es zur Begründung in der Erläuterung des Landtags zum Änderungsvorschlag für die Verfassungsreform.

Übrigens...

Erst einmal, im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Startbahn West im Jahr 1981, erreichte ein Volksbegehren die damals nötige Zahl an Unterschriften für den ersten Schritt des Verfahrens, den Zulassungsantrag bei der Landesregierung. Dazu müssen ein verfassungsgemäß formulierter Gesetzentwurf und die Unterschriften von mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten vorgelegt werden. Die damalige Landesregierung ließ das Begehren „zur Begrenzung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens“ trotzdem nicht zu. Grund: Der Gesetzentwurf falle in die ausschließliche Kompetenz des Bundes, weil er in die Gesetzgebung über den Luftverkehr eingreifen würde. Dies wurde später auch von damit befassten Gerichten bestätigt. 

Kurz: Es soll einfacher werden, einem Volksbegehren im ersten Schritt zum Erfolg zu verhelfen, weil dafür nur noch ein Viertel der bisher notwendigen Unterstützer notwendig wäre. Kommt es zum zweiten Schritt, dem Volksentscheid, bräuchte dieser allerdings eine breite Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Für den Marburger Juristen Dr. Georg Falk eine sinnvolle Lösung, weil „mit dieser Stärkung plebiszitärer Elemente die Hessische Verfassung die Demokratie lebendiger“ mache. Zugleich werde ein Gegengewicht geschaffen, „das verhindern soll, dass eine gut organisierte Minderheit der Bevölkerung die passiv bleibende Mehrheit des Volkes vor den Karren ihrer Interessen spannen kann“.

Die vom Landtag jetzt vorgeschlagenen 15 Änderungen für die Hessische Verfassung sind übrigens Volksabstimmungen (Artikel 123). Denn Verfassungsänderungen muss nicht nur der Landtag, sondern stets auch das Volk zustimmen. Sagt mehr als die Hälfte der Abstimmenden „Ja“, wird der jeweilige Vorschlag aufgenommen.

von Michael Agricola