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Landtagswahl 2018 Unabhängigkeit soll betont werden
Mehr Hessen Landtagswahl 2018 Unabhängigkeit soll betont werden
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00:18 29.10.2018
Symbolfoto. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Darüber können die Wähler am Tag der Landtagswahl entscheiden. Für den einzelnen Bürger hat die Änderung in Artikel 144 auf den ersten Blick keine große Bedeutung. Andererseits aber doch: Für die effektive Kontrolle der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Haushaltsführung des Landes ist der Rechnungshof als externe Finanzkontrollbehörde von erheblicher Bedeutung. Und das ist im Sinne aller Bürger und Steuerzahler.

Im Wortlaut

Artikel 144: (1) „Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungen über den Haushaltsplan und stellt diese fest.“

Nun sollen seine Befugnisse in der Verfassung genauer definiert werden. Zudem soll die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Rechnungshofs betont werden. Sie dürfen nicht an Weisungen gebunden sein und müssen ihre Prüfungen unbeeinflusst durchführen können. Das schloss die bisherige Formulierung in Artikel 144 nicht aus, doch nun soll sie präzisiert werden. Diese und alle anderen vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung gelten als angenommen, wenn am 28. Oktober jeweils mehr als die Hälfte der Abstimmenden „Ja“ sagen.

von Michael Agricola