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Landtagswahl 2018 „Totgesagte leben sehr viel länger“
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00:19 29.10.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer im OP-Gespräch. Quelle: Tobias Hirsch

OP:  Wie blicken Sie der Hessenwahl entgegen?

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich kämpfe für einen Sieg der CDU und für eine Fortsetzung der Regierung von Volker Bouffier. Die Situation ist wie folgt: Die Regierung unter Volker Bouffier hat eine sehr gute Bilanz. Wir haben eine sehr hohe Zufriedenheit in diesem Land. Das führt dazu, dass sich viele Bürger eher um Berliner Fragen kümmern und mit der Wahl ein Signal nach Berlin senden wollen. Aber allen muss klar sein: Es geht jetzt um Hessen. Es geht darum, eine Wahlentscheidung zu treffen, die Auswirkungen auf fünf Jahre in Hessen hat.

OP:  Welche Auswirkungen könnte das Ergebnis der Landtagswahl haben?

Kramp-Karrenbauer: Wenn es am Wahlabend eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Regierung gibt, dann ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine solche Regierung auch gebildet wird, sehr hoch. Das wäre Gift für Hessen, dazu braucht man nur in die Programme der Parteien zu schauen. Im Bildungsbereich heißt das die Abschaffung des Gymnasiums, Einheitsschule und Inklusion mit der Brechstange – zurück auf den Weg, als die hessische Bildungspolitik einst bundesweit als abschreckendes Beispiel gedient hat.

OP:  Kommt es in Berlin zum Koalitionsbruch, wenn die CDU in Hessen nur 26 Prozent holt?

Kramp-Karrenbauer: Wir werden alles dafür tun, dass es mehr als 26 Prozent werden. Ich finde es eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler, schon eine Woche vor der Wahl das Ergebnis vorherzusagen und nur noch darüber zu diskutieren, was das dann für Auswirkungen hat. Erst mal sollte man den Wählern die Möglichkeit geben, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Und danach werden wir eine genaue Analyse machen.

OP:  Was ist aus jetziger Perspektive das wichtigste um wieder mehr Stimmen zu gewinnen?

Kramp-Karrenbauer: Schlicht und ergreifend gute Regierungsarbeit. Wie man auch mit unterschiedlichen Partnern sehr gut und geräuschlos zusammen arbeiten kann, das zeigt uns gerade die hessische Regierung unter Volker Bouffier.

OP:  Was ist denn für Sie gute Regierungsarbeit?

Kramp-Karrenbauer: Die Leute wollen, dass sich die Dinge umsetzen und bewegen. Wir haben im Koalitionsvertrag Geld für die digitale Ausstattung der Schulen verhandelt. Jetzt streiten wir uns gerade darüber, wie das Geld an die Schulen kommen soll. Es geht dabei unter anderem um den Bildungsföderalismus. Wenn uns dabei keine Lösung gelingt, werden wir am Ende des Jahres Probleme haben zu erklären, warum wir eigentlich bis zu fünf Milliarden auf der hohen Kante haben, aber das Geld nicht an die Schulen kommt.

Ein weiteres Beispiel: Wir haben ein großes Rentenpaket verhandelt und umgesetzt. Am gleichen Tag hat die SPD Vorschläge gemacht, was noch auf das Paket drauf muss. Das Ergebnis war: Kein Mensch hat mehr von dem Rentenpaket gesprochen, sondern nur noch davon, was alles in der Zukunft noch passieren muss. Genauso war es beim Wohnungspaket. Zum guten Regieren gehört nicht nur, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sondern sie auch so zu kommunizieren, dass die Leute es mitbekommen. Das haben wir über den Sommer durch die eigenen Streitigkeiten nicht so geschafft, wie wir es hätten schaffen müssen.

OP:  Ist die CDU in der Gefahr, keine Volkspartei mehr zu sein?

Kramp-Karrenbauer: Im Moment läuten ja viele schon die Totenglocken, aber ich glaube dass Totgesagte sehr viel länger leben als man das meint. Es ist mein ganzer persönlicher Ehrgeiz zu beweisen, dass das Konzept der Volkspartei nicht nur eines ist, dass in den letzten Jahrzehnten enorm zur Stabilität und zum Erfolg der Bundesrepublik beigetragen hat, sondern auch das richtige für die Zukunft ist.

Nur in einer Volkspartei, die sich nicht damit begnügt, nur die eine oder andere Klientel zufrieden zu stellen, haben Sie einen politischen Ort, wo Ausgleich zwischen allen Gruppen stattfindet. Eine Volkspartei hat eben die Aufgabe, Lösungen zu finden, die verschiedene Interessen in Übereinstimmung bringt. Mit solchen Kompromissen tragen Volksparteien wesentlich zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Deshalb lohnt es sich, dafür zu kämpfen.

OP:  Sie waren fünf Monate auf „Zuhör-Tour“. Dabei haben Sie mit CDU-Mitgliedern über Leitfragen der Partei gesprochen. Was soll sich für die Menschen ändern?

Kramp-Karrenbauer: Das Thema, das viele Menschen berührt, ist: „Wir empfinden uns als normalen Durchschnitt in dieser Gesellschaft, wir arbeiten, haben Familie, sind im Verein. Aber wir haben den Eindruck, wir kommen in der Politik mit unseren Interessen gar nicht mehr vor“. Dahinter steckt zum Beispiel die Frage von Entlastungen in der Steuerpolitik, oder die Frage „Wie machen wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest?“. Das kann man an unterschiedlichen Themen festmachen, aber es ist vor allem ein Gefühl.

OP:  Sie haben als Ziel formuliert, 900.000 Wähler, die bei der Bundestagswahl von der CDU zur AfD gewechselt sind, zurückzugewinnen. Wie geht das?

Kramp-Karrenbauer: Es gibt Wählergruppierungen in der AfD, die können und die wollen wir nicht zurückgewinnen, weil die auch noch nie bei uns gestanden haben. Aber es gibt auch solche, die von der Politik allgemein enttäuscht sind oder zum Teil auch mit sehr diffusen Ängsten oder Sorgen unterwegs sind und für die müssen wir ein Angebot machen.

OP:  Welches könnte das sein?

Kramp-Karrenbauer: Zum Beispiel eine Antwort auf dieses Gefühl zu geben, dass dieser Staat zwar Regeln setzt, aber nicht mehr konsequent an der Einhaltung dieser Regeln arbeitet. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gibt bei jungen Flüchtlingen die Möglichkeit der medizinischen Altersfeststellung. Es gibt Bundesländer die setzen dieses Recht konsequent um, andere tun es nicht. Wenn man solche Möglichkeiten konsequent und flächendeckend anwendet, kann man Menschen überzeugen und Vertrauen gewinnen.

von Freya Altmüller